: Daimler bricht sein Wort
■ Mercedes will Ausgleichflächen für Papenburger Teststrecke nicht kaufen
Hannover/Papenburg Mercedes-Benz will nicht mehr alle vereinbarten Ausgleichsflächen für die geplante Teststrecke bei Papenburg im Emsland kaufen. Das Land Niedersachsen verliert dadurch drei Millionen Mark an Verkaufserlös. Der Stuttgarter Automobilkonzern beruft sich auf die Gesetzeslage, wonach er nicht zum Kauf der Flächen verpflichtet sei. Das geht aus einer internen Vorlage der Landesregierung für die Kabinettssitzung am nächsten Dienstag hervor, die der dpa am Donnerstag bekannt wurde. Der Bau der Teststrecke war vorige Woche vom Papenburger Stadtrat genehmigt worden und soll noch dieses Jahr begonnen werden.
Der Kauf von insgesamt 991 Hektar Land aus Landesbesitz und die Finanzierung von Renaturierungsmaßnahmen durch Mercedes waren 1991 wesentlicher Bestandteil des Kompromisses zwischen der damaligen rot-grünen Landesregierung und Mercedes. Die Gesamtfläche sollte dem Land 14 Millionen Mark bringen, die für ökologische Ausgleichsprojekte der Region vorgesehen sind.
Der Mercedes-Vorstand hat inzwischen beschlossen, nur die Flächen zu kaufen, die für den Teststreckenbetrieb notwendig sind. Drei ehemalige Torfabbaugebiete von insgesamt 352 Hektar außerhalb des Geländes, die als Ausgleichsflächen vorgeschrieben sind, will der Konzern nicht übernehmen und damit drei Millionen Mark sparen. Mercedes berufe sich auf die Gesetzeslage, wonach der Konzern die Maßnahmen zur Renaturierung bezahlen könne, ohne Besitzer der Flächen sein zu müssen, heißt es in der Regierungsvorlage.
Das für die ehemaligen Moorflächen zuständige Landwirtschaftsministerium empfiehlt der Regierung in der Vorlage, zuzustimmen und die geplanten ökologischen Maßnahmen um die drei Millionen Mark zu kürzen. Allein zwei Millionen Mark soll ein regionales Pilotprojekt für den öffentlichen Personennahverkehr einbüßen.
Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten die geplante Änderung der Vereinbarungen zwischen Land und Mercedes-Benz. „Ministerpräsident Schröder hat sich offensichtlich von Daimler-Benz über den Tisch ziehen lasse“, sagte der stellvertretende Fraktionschef Jürgen Trittin. Statt auf einer genauen Einhaltung des Vertragskompromisses zu bestehen, würde die SPD-Regierung jetzt „scheibchenweise die Festlegungen für den ökologischen Ausgleich verschleudern“. dpa
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