“Da wird noch kontrovers abgestimmt“

■ taz-Interview mit SPD-Vorstandsmitglied Henning Scherf zum Blauhelm-Einsatz

Der heute zu wählende neue SPD- Vorsitzende Björn Engholm hält den Blauhelm-Kompromiß der Antragskommission für mehrheitsfähig. Das Bremer Parteivorstandsmitglied Henning Scherf hofft auf ein anderes Ergebnis.

taz: Die Bremer SPD-Unterbezirke haben sich gegen jeden Blauhelm-Einsatz der Bundeswehr ausgesprochen. Wo bleibt der Bremer Anteil bei diesem Kompromiß?

Henning Scherf: Das ist noch gar nicht ausgestanden. Das gibt eine komplizierte Debatte und da wird auch kontrovers abgestimmt. Keiner weiß genau, wie die Mehrheitsverhältnisse sind. In den Bezirken gibt es eher eine Mehrheit gegen jede Grundgesetz-Änderung. Dazu wird es auch mehrere Anträge geben. Der „Frankfurter Kreis“ hat gestern Abend zusammengesessen. Wir wollen die Alternative mehrheitsfähig machen: keine Grundgesetz-Änderung.

Ihre Position?

Ich finde, das Thema ist gar nicht dran. International, weltweit, ist dran: das Thema UNO-Reform. Da gibt es ja auch Initiativen von Willy Brandt, und da gibt es auf dem Parteitag auch einen sehr schönen Antrag dazu, damit das nie mehr passiert, so wie die Amis das jetzt im Golfkrieg gemacht haben mit der Instrumentalisierung des Sicherheitsrates. Man kann doch nicht die UNO-Reform antizipieren, in dem man auf dem Parteitag sagt: Wir wollen das jetzt im Grundgesetz festlegen. Das ist schon bizarr. Und das zweite ist: Das Thema wird uns durch die europäische Einigung von einer ganz anderen Seite wieder präsentiert. Dazu gibt es wahrscheinlich einen Sonderparteitag, den wir hier beschließen werden.

Ist das ein Plädoyer für eine Vertagung des Blauhelm-Beschlusses?

Wenn ich könnte, wie ich wollte, würde ich sagen: Leute, polarisiert die Debatte nicht. Wir fahren gut mit den Münsteraner Beschlüssen. Aber diese Möglichkeit besteht wohl nicht mehr.

War es ein geschickter Schachzug von Helmut Kohl, der SPD diese Debatte aufzuzwingen, wie der Spiegel behauptet?

Wir haben doch viel früher angefangen. Da hatte Kohl das Thema noch gar nicht drauf. Schon in Münster haben wir gesagt: machen wir nicht. Und seitdem schweelt das. Da waren einige Leute aus der Bundestagsfraktion, wie Norbert Gansel, die wollten damals schon die Grundgesetzänderung.

Das wird verknüpft mit der Frage der Regierungsfähigkeit.

Aber das ist doch dumm! Das ist doch keine Frage, um sich die Regierungsfähigkeit als Problem aufdrängen zu lassen, wo ich objektiv gar nicht Herr des Verfahrens bin bei der UNO-Reform.

Wer war denn jetzt so dumm, sich diese Verknüpfung aufdrängen zu lassen?

Ich kenne einige hier auf dem Parteitag. Gansel zum Beispiel. Der hat der Partei einen Bärendienst erwiesen. Der ist mit knapper Mehrheit in der Bundestagsfraktion als außenpolitischer Sprecher gewählt worden und seit dem steht er unter Legitimationsdruck. Er drängt uns jetzt diese Frage so überspitzt dramatisch auf, weil er selber Mühe damit hat, als Linker. Fragen: Annemarie Struß-von Poellnitz