: Da hilft nichts außer klaren Taten
betr.: „Drohen hilft“ (Im Nahen Osten könnten die Europäer den Friedensprozess wieder in Gang bringen, wenn sie endlich bereit wären, beide Seiten politisch unter Druck zu setzen), taz vom 14. 2. 02
In seinem Plädoyer für Drohungen und „viele Intifadas“ schreibt Herr Musharbash, dass ein Waffenstillstand, so erstrebenswert er auch sei, für Gespräche „hinderlich“ ist. Also, um es noch einmal zu verstehen: ein Waffenstillstand gleich Hindernis für Friedensgespräche, so Musharbash.
Diese Auffassung – so logisch sie auch sein mag – hat einige Nachteile. Erstens: Wir haben seinen Vorschlag, „unter Feuer“ zu verhandeln schon versucht. Herr Musharbash kann sich sicherlich an die Gespräche in Taba von Ende 1999, also nach Ausbruch der so genannten „zweiten Intifada“, erinnern. Er weiß auch, dass jene Gespräche stattfanden, als auf israelischer Seite der Premierminister nicht Scharon (der als einer der letzten Vertreter der Gründergeneration das Wissen habe, so Musharbash, „wie man einen Staat verhindert“), sondern Barak war, der nur wenige Monate zuvor in Camp David die größte israelische Kompromissbereitschaft in der Geschichte des Konflikts gezeigt hatte. Und zwar, um jene „dauernde Besatzung“ zu beenden. Zweitens: Musharbashs Plan steht im klaren Widerspruch zu dem einzigen existierenden Plan, der von allen Seiten akzeptiert worden ist: der Mitchell Plan.
Drittens: Kein Frieden ist zu machen gegen die Überzeugung einer der Seiten. Das trifft für Israelis wie für Palästinenser zu. Und wie möchte Herr Musharbash die Israelis davon überzeugen, dass die Palästinenser für Frieden sind, solange der Terror herrscht? Da hilft nichts außer klaren Taten, „Drohen hilft“ schon gar nicht. YUVAL FUCHS,
Pressesprecher der Botschaft des Staates Israel in Berlin
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