: DVU gewann Prozeß
■ Klage der Kaisen-Tochter abgewiesen
Die Deutsche Volksunion (DVU) muß ihre 1991 gemachte Behauptung, der 1979 verstorbene ehemalige Bremer Bürgermeister Wilhelm Kaisen würde DVU wählen, wenn er noch lebte, nicht zurücknehmen. Das hat der 1. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen jetzt in einem Berufungsverfahren entschieden. Das Gericht hat damit eine Klage der Kaisen-Tochter Ilse gegen die DVU zurückgewiesen.
In der Begründung des Zivilsenats heißt es unter anderem, bei der in einer Wurfsendung der DVU zur Bremer Bürgerschaftswahl 1991 gemachten Behauptung handle es sich um eine Wahlkampfäußerung, die selbst dann durch das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei, wenn sie sich negativ auf das Persönlichkeitsbild Wilhelm Kaisens auswirke. Sie enthalte keine Beleidigung, Verunglimpfung oder Schmähkritik. Der Rechtsanwalt von Ilse Kaisen will mit Hilfe des Bremer Senats Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil erheben.
Die gerichtliche Auseinandersetzung geht auf eine als „Deutsche Wochenzeitung“ gekennzeichnete Wurfsendung der DVU zurück, die in einer Auflage von rund 330.000 Stück während des Bürgerschaftswahlkampfes 1991 an Haushalte in Bremen und Bremerhaven verteilt worden war. Darunter befand sich auch eine ganzseitige Wahlwerbung mit der Überschrift „Auch sie würden DVU wählen“. Dazu waren Bilder von Wilhelm Kaisen, Kurt Schumacher, Friedrich Ebert und Friedrich Engels abgedruckt. dpa
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
