: DVU bleibt draußen
Der Verfassungsausschuß der Hamburger Bürgerschaft hat Einsprüche gegen das Ergebnis der Bürgerschafts- und Bezirksversammlungs-Wahlen vom September vorigen Jahres einstimmig zurückgewiesen. Die insgesamt 30 Einsprüche betrafen das Ergebnis der rechtsextremen Deutschen Volksunion (DVU), die mit 4,97 Prozent und 190 fehlenden Stimmen den Einzug in das Landesparlament knapp verfehlte, sowie die Fünf-Prozent-Klausel auf Bezirksebene. Vertreter der DVU hatten eine „Unterschlagung von Stimmen“vermutet. Die Entscheidung des Ausschusses muß noch von der Bürgerschaft bestätigt werden. Danach bleibt den Klägern der Gang vor das Hamburger Verfassungsgericht.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
