DOKUMENTATION: Sanktionen auf die Füße stellen
■ Die Auswirkungen der bisherigen Isolation des Iraks treffen die Falschen
Die gegenwärtige Politik der USA ist zum Scheitern verurteilt. Sanktionen werden das Regime in Bagdad nicht besiegen. Um das Desinteresse Saddams am Wohlergehen seines Volkes zu demonstrieren, sollten die USA nun für Änderungen eintreten, bevor es zu spät ist. Man sollte die jetzigen Sanktionen auf den Kopf stellen: Zuallererst sollte der Westen irakische Ölexporte verlangen, anstatt sie zu verbieten.
Der Generalsekretär der UNO, Perez de Cuellar, hat fünf Vorschläge gemacht, wie man dieses Geld, bis der Sicherheitsrat anders entscheidet, auf einem Konto sammelt und sinnvoll einsetzt. Einmal nämlich, um die Reparationszahlungen an Kuwait und andere Antragsteller sofort zu beginnen. Zum anderen könnte man das Geld benutzen, um humanitäre Hilfsmaßnahmen zu finanzieren. Es ist obszön, daß die USA 566 Millionen Dollar an Kurden-Hilfe zahlen, während Bagdad ungeschoren davonkommt.
Man könnte die Millionen, die sich auf dem Konto sammeln, auch als Köder benutzen und denen, die einen Coup gegen Saddam planen, unter die Nase reiben: „Schmeißt ihn raus, und das Geld gehört euch.“ Zweitens sollte der Westen, anstatt zu „erlauben“, fordern, daß der Irak Lebensmittel importiert. Den Regelungen der Sicherheitsrats- Resolution666 zufolge würde die UNO entscheiden, welche Lebensmittel der Irak braucht und dann diese selbst — zusammen mit dem Roten Kreuz und anderen Organisationen — verteilen. Es ist überhaupt nicht richtig, Saddam das Geld zu belassen und zu wissen, daß er es in Waffen steckt. Die Iraker sollen wissen, daß die Weltgemeinschaft sich um ihr Wohlergehen kümmert, während ihre Führung sie verhungern läßt. Die Präsenz ausländischer Hilfsorganisationen würde auch frühzeitig Warnsignale senden, falls Saddam wieder Massaker gegen Kurden oder Schiiten plant.
Auch diese Art der Sanktionen wird Saddam nicht stürzen, die alte Form aber erst recht nicht. Der einzige Weg, ihn loszuwerden, wäre der Marsch der Truppen nach Bagdad gewesen. Diese Möglichkeit ist vorbei. Sanktionen sollen Irak schwach und isoliert halten, solange Saddam an der Macht ist, und das kann noch lange dauern. Doch was man tun kann, ist, die Sanktionen so zu lenken, daß sie die Schuldigen treffen: Saddam und Baath. Patrick Clawson
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