: DKP Stadtrat rollt Berufsverbot auf
Marburg (dpa) - Der Fall des wegen Aktivitäten für die DKP vom Dienst entfernten 43jährigen Postbeamten und DKP–Mitgliedes Herbert Bastian wird erneut vor Gericht aufgerollt. Am 15. und 16. September findet vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin das Berufungsverfahren statt. Der Postbeamte, der wegen seiner Tätigkeit als DKP–Stadtverordneter in Marburg seit rund drei Jahren vorläufig vom Dienst entfernt ist, war im vergangenen Jahr in erster Instanz vom Vorwurf eines Dienstvergehens freigesprochen worden. Der Bundesdisziplinaranwalt hatte jedoch Berufung eingelegt. Das Verfahren gegen Bastian ist laut seinem Anwalt das erste, in dem nach der im Februar 1986 ergangenen Entscheidung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in Genf verhandelt wird. Die IAO, eine Unterorganisation der Vereinten Nationen, die für die Durchsetzung der Menschenrechte im Bereich des Arbeitslebens zuständig ist, hatte die Bundesrepublik verurteilt, die „Berufsverbotspraxis“ sofort zu beenden und die noch laufenden Verfahren einzustellen. Darüberhinaus wird Bundesverwaltungsgericht erstmals über einen gewählten Abgeordneten zu entscheiden haben, der wegen seiner Abgeordnententätigkeit aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden soll. FORTSETZUNGEN VON SEITE 1
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
