DIE USA BEGEHEN IMMER WIEDER IHRE ALTEN FEHLER IM NAHEN OSTEN: Strategisch gescheitert

Der letzte Golfstaat, der von den USA kräftig aufgerüstet wurde, um dem radikalschiitischen Iran die Stirn zu bieten, war der Irak. Das war in den 80er-Jahren; Machthaber und Verbündeter der USA war damals Saddam Hussein. Drei Golfkriege später ist der auf Betreiben der USA am Galgen gestorben, und die aktuelle Regierung in Washington schickt sich an, die nächste Runde arabischer Regierungen für viele Milliarden Dollar mit Waffen zu versehen, um den Einfluss des Iran in der Region zurückzudrängen. Keiner der Staaten, die Washington wieder oder noch immer als Alliierte ausmacht, ist demokratisch, keiner hält Menschenrechtsstandards ein, aber alle gelten als „prowestlich“ – was vor allem daran liegt, dass sie dem Westen ihr Öl verkaufen und dafür westliche Güter importieren.

Die sogenannte Demokratisierungsstrategie für den Nahen und Mittleren Osten, mit der US-Präsident Bush im Nachhinein den Irakkrieg zu begründen versuchte, ist damit selbst von ihrem wenig glaubwürdigen Ansatz her gescheitert. Die Neocons hatten immerhin den Anspruch, mit Despoten nicht mehr zu paktieren. Damit konnten sie gegenüber den alten Realpolitikern punkten – nun ist das vom Tisch.

Was die Bush-Regierung nach sechseinhalb Jahren im Amt für die Region anzubieten hat, entsteht aus einer Mischung aus Angst, Hilflosigkeit und Panik. Aus einer akuten Verzweiflung heraus will die US-Regierung Waffendeals und -hilfen für ein ganzes Jahrzehnt festlegen, zumal solche, die dazu angetan sind, einen neuen Rüstungswettlauf in der Region loszutreten. Dabei kann niemand ernsthaft glauben, dass ausgerechnet der schon jetzt waffenstarrende Nahe Osten durch noch mehr Waffen befriedet oder in einer Balance gehalten werden könnte, zu deren Zerstörung die US-Regierung mit dem Irakkrieg bewusst beigetragen hat. Stimmt der Kongress dem zu, wird die Bush-Regierung ihre schon katastrophale außenpolitische Bilanz weiter verschlimmern. Der einzige Gewinner, der sicher auszumachen ist, ist die US-Rüstungsindustrie. Die allerdings hat in Washington nicht wenig Einfluss. BERND PICKERT