DIE US-DEMOKRATIN NANCY PELOSI SENDET IN SYRIEN DIE RICHTIGEN SIGNALE: Dreist, aber notwendig

„Zweideutige Signale“ sende der Besuch der demokratischen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, in Syrien aus, hatte Präsident George W. Bush kritisiert. Schließlich ginge es darum, Damaskus zu isolieren. Der Mann hat Recht – denn er selbst ist es, dessen Politik isoliert ist. Pelosis Besuch beim syrischen Präsidenten Baschar al-Assad entspricht den Empfehlungen der überparteilichen Baker-Kommission, die unzweideutig bilaterale Verhandlungen der USA mit Iran und Syrien empfohlen hatten und vom Weißen Haus in den Wind geschlagen worden waren. Die „zweideutigen Signale“, die Pelosi aussendet, spiegeln die politische Realität in den USA wider.

Je mehr sich der Mainstream auch der außenpolitischen Debatte in den USA angesichts des Irakdebakels in die Mitte zurückbewegt, desto einsamer wird es um die Hardliner unter Führung des Vizepräsidenten Dick Cheney und seines Echos George W. Bush, die noch immer auf gescheiterten Konzepten beharren. Sicher ist es für jede Exekutive unangenehm, wenn die Opposition beginnt, eine eigene Außenpolitik zu betreiben. Angela Merkels Besuch in Washington vor dem Irakkrieg, als sie Bush versicherte, nicht alle Deutschen dächten so wie der damalige Kanzler Schröder, ist unvergessen. Doch die US-Demokraten sind gut beraten, den Druck auf die eigene Regierung auf allen Ebenen zu erhöhen, damit nicht weitere zwei Jahre des Scheiterns ins Land gehen.

Allerdings: Wenn Pelosis Besuch mehr sein will als ein innenpolitisches Manöver, muss sie Ergebnisse mitbringen. Davon war gestern zunächst nichts zu erfahren. So könnte der dreiste, aber notwendige Schritt Pelosis auch zum Bumerang werden. Sonnt sich Assad einfach nur im neuen internationalen Interesse und genießt die Fototermine mit US-Opposition und EU-Offiziellen, ohne aber glaubwürdig Teile der eigenen Politik zur Disposition zu stellen, bestätigte er die Haltung Bushs, es bringe einfach nichts, Delegationen nach Damaskus zu schicken. Das allerdings wäre für alle Beteiligten die schlechteste Variante. Die Entscheidung liegt in Damaskus. BERND PICKERT