DIE UNION FORDERT NEUE AKWS – SELBST ENERGIEKONZERNE LEHNEN DIES AB: Energiepolitischer Unsinn

Die Weltkonferenz für erneuerbare Energien hat ein erstes Ergebnis: Die Opposition verfällt in energiepolitische Hilflosigkeit. Während die Regierung sich letzte Woche aufmachte, zukunftsfähige Alternativen zur Ölabhängigkeit auch weltweit voranzubringen, besinnt sich die Union auf die Verheißungen von gestern. Vergessen wir die FDP, die nur nachplappert, was die Union zelebriert: zuerst das hirnlose Brüllen nach einem Aussetzen der Ökosteuer, dann das stammtischhafte Fordern eines Benzinpreisgipfels. Erst die originellen Neubaupläne für Atomkraftwerke, dann die Laufzeitverlängerung der bestehenden.

Die Union brilliert mit energiepolitischem Unsinn: Wer die Ökosteuer aussetzen will, verteuert Arbeit – das kann die CDU wohl kaum wollen. Und Benzinpreise werden nicht in Berlin, sondern an der Terminbörse in Rotterdam gemacht. Atomkraftwerke, schließlich, werden auf absehbare Zeit in Deutschland nicht mehr gebaut – egal wer regiert. Denn erstens denken Energiekonzerne nicht in Wahlperioden – es könnte ja sein, dass auf eine CDU-geführte Regierung wieder eine grünbeteiligte folgt. Und zweitens wollen die Konzerne über neue Reaktoren frühestens dann nachdenken, wenn zwei Drittel aller Parlamentarier neue AKWs auch wollen – über einen längeren Zeitraum. Nicht einmal in der Union gibt es eine solche Mehrheit, ganz zu schweigen vom Meinungsbild in der Gesamtbevölkerung. Atommüll, Störfall, Tschernobyl – man braucht die Reizworte überhaupt nicht, um sich klar zu machen: Wenn in den nächsten zehn Jahren der erste Teil des deutschen Kraftwerkparks erneuert wird, ist garantiert kein AKW dabei.

Bleibt der Vorschlag einer Laufzeitverlängerung. Der ist zwar mit den Konzernen machbar. Schließlich sind die oft abgeschriebenen AKWs Gelddruckmaschinen par excellence. Wer allerdings daran festhält, verhindert eigene zukunftsfähige Entwicklungen. In der Energiepolitik steht Rot-Grün derzeit tatsächlich für Innovation, die Union dagegen für neue Abhängigkeiten. Wie lange das so bleibt, hängt vom nächsten rot-grünen Streit um Kohle oder Windkraft ab. NICK REIMER