DIE STEUERN IN DEUTSCHLAND SPRUDELN WIEDER – WAS TUN?: Für Bildung muss am meisten bleiben
Vom Steuerwunder ist die Rede. Und zwar nicht wie sonst in den vergangenen zwei Jahrzehnten vom wundersamen Schwund der Staatseinnahmen. Vielmehr melden Bund, Länder und Gemeinden Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Zum ersten Mal seit 40 Jahren wird sogar ein ausgeglichener Staatshaushalt für das Jahr 2009 prophezeit. Ob es gar so rosig kommt, bleibt natürlich offen.
Aber dass die Steuern vermehrt sprudeln, ist unbestritten. Da stellt sich natürlich die Frage, was zu tun ist mit dem Geld: Schulden abbauen – also sparen, die Bürger weiter mit Hartz IV, Renten- und Gesundheitsreform an der kurzen Leine halten? Oder die Wirtschaft ankurbeln, entweder durch Steuersenkungen oder Investitionsprogramme?
Dabei gibt es ein paar dringend zu beachtende Entscheidungshilfen: Wir geben schon einen hohen Anteil für Renten und Pensionen aus. Den zu steigern dürfte unklug sein. Und die Wirtschaft brummt schon am Anschlag. Die Gewinne der Firmen sind derart hoch, dass sie selbst im abschreibungsfreudigen deutschen Steuersystem nicht mehr zu verstecken sind. Daher kommt schließlich der Löwenanteil der Einnahmesteigerungen. Steuersenkungen für Unternehmen sind also Unsinn.
Bleiben sinnvollerweise die Optionen Schulden abbauen oder investieren. Der Finanzminister und die Bundeskanzlerin müssen sich entscheiden. Und wie in der großen Koalition üblich, wird ein Kompromiss rauskommen. Dabei sollte in jedem Fall eine zweistellige Milliardensumme für Investitionen übrig bleiben. Nicht in Straßen oder Flughäfen. Davon haben wir genug. Sondern in Bildung – vom Kindergarten über die Schulen bis zur Universität. Das bringt nicht nur wirtschaftlich sichere Rendite, es bringt auch ein besseres Lebensgefühl für die Menschen.
Das ist zwar ein Argument, das in der finanzpolitischen Debatte nicht viel zählt, bleibt aber trotzdem wichtig. Vor allem in der Union scheint der Kampf für ein besseres Bildungssystem keineswegs ausgefochten – schließlich haben wichtige Funktionsträger dort ihre eigene Bundesfamilienministerin angegriffen, weil sie den Ländern mehr Geld vom Bund für die Kinderbetreuung angeboten hat. Heiliger Strohsack. REINER METZGER
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