„DIE RICHTIGE ANTWORT AUF RÜTTGERS UND WESTERWELLE“: Gabriel gibt Kraft Rückendeckung zu Hartz IV

GELSENKIRCHEN | Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stellt sich hinter den Vorschlag von Parteivize Hannelore Kraft zur Schaffung gemeinnütziger Jobs für Langzeitarbeitslose: „Es ist die richtige Antwort auf Rüttgers und Westerwelle“, so Gabriel. Der Unterschied zur FDP liege darin, dass Kraft freiwillige Arbeit wolle, während FDP-Chef Guido Westerwelle die Menschen beschimpfe und Pflichtarbeit verlange. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) warf Gabriel vor, er fördere mit seinem Vorschlag besserer Möglichkeiten für Zuverdienste bei Hartz IV nur die Dauerarbeitslosigkeit.

Kraft, SPD-Vorsitzende von NRW, betonte, die Jobs für kaum vermittelbare Langzeitarbeitslose sollten keine regulären Arbeitsplätze ersetzen. Die kommunalen Vertreter hätten bereits signalisiert, es gebe genug solcher Arbeit. Die Jobs seien vor allem auf freiwilliger Basis gedacht: „Während Westerwelle von Arbeitspflicht redet, rede ich vom Recht auf Arbeit.“ Die Arbeit sei sozialversicherungspflichtig und ergebe mehr als einen Euro, sagte Kraft nach einer Tagung der Ruhrgebiets-SPD. (dpa)