DIE LÄNDER BEANSPRUCHEN DIE BILDUNGSHOHEIT – UND VERSAGEN: Nörgler und Blockierer

Ein gewisser Thomas Lunacek hat sich am gestrigen Sonntag zu Wort melden müssen. Der Mann zog über die neuen Ganztagsschulen in Brandenburg her. Wichtiger, als die Schule vom Vor- bis in den Nachmittag auszudehnen, sei es künftig, mehr Unterricht zu erteilen. So weit Herr Lunacek, Generalsekretär der märkischen CDU.

Abgesehen davon, dass die Ganztagsschule selbstverständlich auch (neben anderem) die Chance bietet, Schülern mehr Unterricht zu geben, steht Lunacek prototypisch für die Starrköpfigkeit von Landespolitikern in Sachen Bildung: Ja, sagen sie ständig, die Länder sind zuständig für alles, was der Staat eingerichtet hat, um seine BürgerInnen schlauer zu machen. Nein, schimpfen sie, der Bund hat dieses Zukunftsfeld nicht zu beackern. Das sind die Botschaften, die genau das Gegenteil des Verfassungsauftrags bewirken. Sie verdummen das Volk.

Sie suggerieren nämlich, dass sich die Länder um die Orte des Geistes und der Kritik auch wirklich kümmerten. In Wahrheit machen sie das Gegenteil: Sie lassen beinahe systematisch Schulen wie Hochschulen verwahrlosen. Bei Restaurants gilt der Tipp, man solle vor dem Essen die Toilette aufsuchen, weil dort die Sauberkeit gut ablesbar sei. Wenn dies auch für unsere Bidungseinrichtungen gilt, dann ist es höchste Zeit, zu handeln. Es ist daher richtig, dass der Bund die Initiative ergreift. Es gab das 4-Milliarden-Euro-Angebot für besagte Ganztagsschulen; das Programm wird nun, wiewohl es Bevölkerung und Bildungsexperten für unabdingbar halten, nur zögerlich umgesetzt. Und da ist neuerdings die Offerte des Bundes, 1,25 Milliarden Euro in Spitzenhochschulen zu investieren. Die Länder haben auch hier angefangen, am Engagement des Bundes herumzunölen. Mit dieser Nörgelei und Blockiererei aus den Ländern muss Schluss sein. Sonst kann die Bundesrepublik ihr bei rund 20 Milliarden Euro liegendes Bildungsdefizit niemals ausgleichen.

Derzeit liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch, die – im Prinzip – die Bildungsharmonie zwischen Bund und Ländern fördern könnten. Die Abschaffung der Eigenheimzulage würde Bund und Länder finanziell entlasten. Die Länder könnten ihrerseits endlich einmal Geld in die Hand nehmen, um den geistigen Zustand der Republik zu verbessern.

Ähnlich, fast besser, ist es mit der Bereitstellung des Bundesbankgoldes für eine Stiftung Bildung. Denn dann könnte man in einem Wettbewerb rund 250 Millionen Euro jährlich verteilen. Das Geld ginge direkt an innovative Schulen und Hochschulen – ohne dass sich Bund und Länder darum balgen. Und Herr Lunacek könnte still seinen Sonntag genießen. CHRISTIAN FÜLLER