DIE KLIMAINITIATIVE DER ALPENLÄNDER IST AUGENWISCHEREI: Ein scheinheiliger Aktionsplan

Auf Deutschlands höchstem Berg, der Zugspitze, gab Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf heute den Startschuss für eine Klimainitiative der Alpenländer. Das ist zu begrüßen. Das ist auch verständlich, denn die Bewohner und Anrainer der Alpen spüren den Klimawandel schon heute mehr als die Flachlandtiroler in Stuttgart, Frankfurt oder Berlin. Mit einem Aktionsplan versuchen sich nun die Bergländer vor den Folgen abschmelzender Gletscher oder schwererer Regenfälle zu schützen.

Die Initiative von des CSU-Ministers ist jedoch auch ein Zeichen für die Scheinheiligkeit der derzeitigen Politik: Seine Parteifreunde in der großen Koalition in Berlin ließen am 1. August zum Beispiel das Energiesteuergesetz in Kraft treten. In der Theorie soll dieses Gesetz den Energieverbrauch senken und die Zusammensetzung der Energiequellen optimieren. In der Praxis handelt es sich um ein von Lobbyisten durchlöchertes Gebilde: Die Landwirte zahlen weniger, die energieintensiven Branchen sowieso – und das ohne Frist, um sich vielleicht mal umzustellen. Die klimaschädliche Kohle ist weitgehend von den Steuern ausgenommen. Sogar das Diesel für die boomenden deutschen Seehäfen wird künftig billiger: Wenn es eine Branche gibt, die derzeit keinerlei Subventionen benötigt, dann die in der Globalisierung boomende Frachtwirtschaft. Und Flugbenzin schützen SPD und CDU natürlich weiterhin vor Steuern.

Da kann Bayerns Umweltminister noch so lange auf das Management von Gletscherwasser oder tourismusfördernde Palmen an bayerischen Seen hoffen: Solange die Finanzpolitik sich weiter von großen wie kleinen Lobbyisten kaufen lässt, sind alle Aktionspläne Augenwischerei. Eine Steuerreform muss die Arbeit verbilligen und den Energieverbrauch verteuern. Damit wäre dem Klima und den Arbeitslosen gedient. Diese schlichte Weisheit stört leider die Kreise des aktuellen deutschen und auch internationalen Politik- und Wirtschaftsbetriebs. Sie wird deshalb so lange ignoriert, bis es der Wähler oder auch das Klima nicht mehr zulässt. Mal sehen, was zuerst greift. Die meisten werden es ja noch erleben. REINER METZGER