DIE ASYLPOLITIK DER EU IST VON ANGST BEHERRSCHT – UND DUMM: Schlingerkurs in Flüchtlingsfragen
Zwei Meldungen spiegelten gestern in Brüssel die Heuchelei und Hilflosigkeit europäischer Politiker in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Zum einen wurde bekannt, dass sich die Innenminister wohl auch bei ihrer heutigen Sitzung nicht auf gemeinsame Standards im Asylbereich einigen werden, dafür aber gemeinsame Charterflüge planen, um die unerwünschten Flüchtlinge wieder loszuwerden. Zum anderen kritisierte Entwicklungshilfe-Kommissar Poul Nielson die geplante Schließung eines Lagers für tschetschenische Flüchtlinge in Inguschetien.
Der Grund für den Schlingerkurs ist klar: Die Regierungen fürchten sich davor, dass Überfremdungsängste die Wähler zu rechten Parteien treiben. Und die Regierungen selbst fürchten Fremde, weil sie glauben, dass aus der Immigrantengemeinde heraus neue Terrorakte drohen könnten.
Diese Ängste sind nicht hysterisch – sie sind nachvollziehbar und müssen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Aber die Antwort Europas auf diese Angst ist einseitig und damit politisch dumm. Ein gut abgestimmtes Instrumentarium muss beide Elemente enthalten: ein faires Asylverfahren mit europaweit geltenden Mindestrechten und konsequente, gemeinsam organisierte Abschiebung abgelehnter Bewerber.
Wenn Terrorismusbekämpfung und Rücknahmeabkommen für Flüchtlinge in der europäischen Außenpolitik aber mehr zählen als die Durchsetzung von Menschenrechten, dann sollte der Entwicklungshilfe-Kommissar seine Krokodilstränen für die Flüchtlinge in Inguschetien trocknen.
Mit Russland wird über ein Rücknahmeabkommen verhandelt. Es wird demnächst also vertraglich verpflichtet sein, seine aus Tschetschenien nach Europa geflohenen Staatsbürger wieder aufzunehmen. Präsident Putin wird, wie wir ihn kennen, liebevoll für sie sorgen. Und Poul Nielson kann die Entwicklungshilfe, die er in Inguschetien einspart, an die Mitgliedsländer zurückgeben. Die brauchen derzeit jeden Euro für den Antiterrorkampf. DANIELA WEINGÄRTNER
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