DGB will den Aufbruch

■ DGB-Kongreß will Signal für neue Politik setzen. Herzog mahnt zur Partnerschaft

Düsseldorf (taz) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will seinen fünftägigen Bundeskongreß dazu nutzen, „ein Signal des Aufbruchs zu einer anderen Politik“ auszusenden. Das jedenfalls erhofft sich DGB-Chef Dieter Schulte, der gestern den bis Freitag dieser Woche andauernden Kongreß eröffnete, von dem Treffen in Düsseldorf. Zum Auftakt rief gestern Bundespräsident Roman Herzog dazu auf, die „soziale Partnerschaft“ in Deutschland zu „pflegen“. Sozialpartnerschaft sei „auf Kompromiß angelegt und angewiesen“. Und das verlange von allen Beteiligten „immer auch mit dem Kopf des anderen zu denken und seine Zumutbarkeitsgrenzen zu erkennen“. Sozialpartnerschaft könne dabei nur funktionieren, „wenn keine Seite den Sieg über die andere“ anstrebe. Ein Anwachsen des Wohlstands sei nur möglich, „wenn Kapital und Arbeit sich verbünden, statt ihre Kräfte im Gegeneinander zu verschleißen“.

Alle Kräfte müßten darauf konzentriert werden, „die Arbeitslosigkeit nachhaltig zu verringern“. Dabei überzeuge ihn weder die „marktradikale“ These, wonach nur die Arbeit immer billiger werden, noch die „schlichte Gegenthese“, wonach man die Arbeitszeit nur genügend kurz halten müsse, damit sie für alle reiche. Den Tarifpartnern empfahl Herzog statt dessen eine „atmende Tarifpolitik“, die die betriebswirtschaftlichen Erfordernisse mit den sozialen Ansprüchen flexibel und betriebsnah zum Ausgleich bringe. Zuvor hatte Schulte Herzog gerühmt, er habe eine „neue Kultur der Ermahnung und Ermutigung entwickelt“. Von den Gewerkschaften sei auf diese Ermahnung unter anderem mit dem Angebot des Bündnisses für Arbeit reagiert worden. Dies gelte es wiederzubeleben. Walter Jakobs