DGB und SPD-Linke drängen Koalition: Rente mit 67 aufschieben
Auch die Gewerkschaft will nun die Rente mit 67 überprüfen lassen. Die SPD-Linke hatte das Thema ins Rollen gebracht, aus Furcht, die Rentner könnten verarmen. Die Koalition gibt sich unbeeindruckt.
DORTMUND/BERLIN dpa/rtr | Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat sich neuen Forderungen aus den Reihen der SPD nach einem Verzicht auf die Rente mit 67 angeschlossen. Die Parteien müssten noch vor der Bundestagswahl klar stellen, dass die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre in einer solch dramatischen Krise vom Tisch komme, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Leipziger Volkszeitung vom Dienstag.
"Niemand würde sich einen Zacken aus der Krone brechen, wenn die Rente mit 67 angesichts der größten Wirtschaftskrise der Bundesrepublik zumindest ausgesetzt wird", sagte Buntenbach. Sie verwies darauf, dass die Rentenpläne der großen Koalition nicht etwa die Beschäftigungschancen Älterer erhöhten, sondern allein das Risiko, im Alter zu verarmen.
Die Anhebung des Renteneintrittsalters soll wegen der Alterung der Gesellschaft im Jahr 2012 schrittweise beginnen und 2029 abgeschlossen sein.
Buntenbach argumentiert nun dagegen, zu den zusätzlichen Rentenkürzungen von 7,2 Prozent durch die Rente mit 67 komme noch die Gefahr hinzu, kurz vor dem Ruhestand noch in Hartz IV abzurutschen. "Die Rente mit 67 erhöht das Risiko der drohenden Altersarmut also um ein Vielfaches."
SPD-Politiker hatten die Diskussion um die Rente mit 67 neuentfacht. Wegen steigender Arbeitslosenzahlen hatte der SPD-Arbeitsmarktexperte und angehende bayerische SPD-Landeschef Florian Pronold am Montag gefordert, auf die Pläne zu verzichten. Es gelte, die im Gesetz vorgesehene Überprüfungsklausel beim Wort zu nehmen und zu reagieren.
Der SPD-Arbeitnehmerflügel schloss sich ihm an. Unter anderem SPD-Vorstandsmitglied Ottmar Schreiner meldet sich zu Wort: "Ich war immer der Meinung, dass dieser Schritt wenig Sinn macht."
Doch inzwischen kamen auch jede Menge Gegenstimmen: "Wir werden das Gesetz so umsetzen, wie es beschlossen worden ist", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. "Jeder weiß, dass wir es aus demografischen Gründen brauchen."
Wie die SPD-Spitze will auch die CDU an der Heraufsetzung des Rentenalters nicht rütteln. "Es bleibt bei der Rente mit 67", sagte der CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe den Ruhr Nachrichten. "Die Maßnahme ist notwendig." Das Gesetz zur Rente mit 67 gelte "ohne jeden Vorbehalt", es gebe lediglich eine Prüfungspflicht. Das Bundesarbeitsministerium und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt wandte sich ebenfalls gegen eine Korrektur des Rentenbeschlusses.
Auch der Initiator der Debatte, Florian Pronold, sah sich genötigt für die Dienstagsausgabe des Handelsblattes seine Aussage zu relativieren. Er stelle die Rente mit 67 nicht grundsätzlich infrage. Er habe auf die Überprüfungsklausel verwiesen, nach der die Bundesregierung ab 2010 alle vier Jahre über die Situation älterer Beschäftigter berichten müsse. Weil anfängliche Erfolge in der Wirtschaftskrise nachließen, sei es wichtig, für besonders betroffene Gruppen flexible Lösungen zu finden.
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