DGB: neuer Kurs nötig

Senat muss mehr für Arme tun, finden Gewerkschaften und verlangen, er solle staatliche Jobs schaffen

Als „verlorenes Jahr für die meisten Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfänger“, hat der DGB das Jahr 2006 bezeichnet. Der Senat müsse etwas tun, „um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen und Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben“. Ähnlich sieht das die Einzelgewerkschaft Ver.di. Deren Landesvorsitzender Wolfgang Rose forderte einen Privatisierungsstopp, eine Umverteilung des Reichtums durch konsequente Besteuerung und „mehr Demokratie“.

Hamburgs DGB-Chef Erhard Pumm warf dem Senat eine „einseitig wirtschaftsfreundliche“, sprich: unternehmerfreundliche Politik vor. Diese habe dazu beigetragen, dass es in der Stadt rund 290.000 ALG-II-Empfänger und Arbeitslose gebe, dass viele Jugendliche eine schlechte Schulbildung hätten, nur wenige Ältere beschäftigt seien und 5.000 Lehrstellen fehlten – eine Zahl, über die sich Gewerkschafts- und Unternehmensvertreter streiten.

„Auf Chancengleichheit legt dieser Senat offenbar durchgängig durch alle Altersstufen wenig Wert“, stellte Pumm fest. Die Wunden, die der Senat mit seiner verfehlten Arbeitsmarkt-, Sozial- und Bildungspolitik geschlagen habe, könne das 90-Millionen-Euro-Programm für benachteiligte Stadtteile nicht heilen. Der Senat solle Gebührenerhöhungen zurücknehmen und Pädagogen einstellen, statt große Summen in der Elbphilharmonie oder im Hafen zu verbauen.

Dem Senat sei es nicht gelungen, der Langzeitarbeitslosigkeit beizukommen. Er müsse einen „ehrlichen“ zweiten Arbeitsmarkt einrichten. Öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige Jobs „auf der Basis von mindestens 7,50 Euro könnten Ein-Euro-Jobs ersetzen, der Verdrängung regulärer Stellen entgegenwirken und ALG II-Empfängern eine Perspektive geben, ohne ständig als Bittsteller beim Amt vorsprechen zu müssen“, sagte Pumm. Gernot Knödler