: DGB fordert Bundeszuschüsse
BERLIN ddp ■ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die Bundesregierung auf, auch im kommenden Jahr einen Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit zu zahlen. Trotz rückläufiger Arbeitslosenzahlen werde die Bundesanstalt in Nürnberg nicht ohne diese Mittel auskommen, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer gestern in Berlin.
Allein durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass auch Lohnbestandteile wie Weihnachtsgeld bei der Leistungsbemessung zu berücksichtigen seien, müsse die Behörde rund 4 Milliarden Mark mehr für Arbeitslosengeld aufwenden.
Zusätzlich wolle der Bund bisher steuerfinanzierte Programme wie das zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auf den Haushalt der Bundesanstalt übertragen, kritisierte Engelen-Kefer. Dadurch entstehe eine weitere Belastung von 4,5 Milliarden Mark. Die rückläufigen Arbeitslosenzahlen gäben daher keinen Anlass zur Euphorie.
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