DGB: Parlament soll Privatisierung der Arbeitsvermittlung debattieren

Genf (taz) — Nach Ansicht des Deutschen Gewerkschafschaftsbundes soll der Bundestag über die Absicht der Bundesregierung debattieren, das internationale Abkommen über die Arbeitsvermittlung zum 17. Juli zu kündigen. Die stellvertrende DGB-Vorsitzende Engelen-Kefer richtet am Rande der Genfer Jahrestagung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) eine entsprechende Aufforderung an eine Delegation von SPD-und CDU-Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Zwar sei die Regierung nach dem Völkerrecht befugt, internationale Abkommen auch ohne Zustimmung des Parlaments zu kündigen. Doch solle der Bundestag, der die ILO-konvention 1954 ratifiziert hat, „auf seine demokratisches Mitwirkungsrecht“ nicht verzichten. Der DGB schließt nicht aus, daß es im Bundestag zu einer anderen Meinungsbildung kommt, als in der Ministerrunde, bei der sich Wirtschaftsminsiter Möllemann (FDP) Ende Mai mit der Kündigungsabsicht gegen Arbeitsminister Blüm durchgesetzt hatte. Eine Koalitionsarbeitsgruppe aus Abgeordneten der Union und der FDP hatte im Mai empfohlen, statt einer Kündigung des ILO-Abkommens die darin vorgesehenen Ausnahmeregeln zu nutzen, um Fragen wie etwa die der Arbeitsvermittlung von Führungskräften der Wirtschaft zu regeln. azu