DER RECHTE RANDWAS DIE STAATSANWALTSCHAFT EINEM DEMO-ANMELDER ZUR LAST LEGT: Islamfeinde in der Defensive

Im Internet bemüht sich die „German Defence League“ (GDL) verstärkt um Aufmerksamkeit – auf der Straße dagegen sind die radikalen Islamfeinde weniger aktiv. Für einen GDL-Anhänger aus Schleswig Holstein hatte eine Aktion jetzt aber immerhin juristische Konsequenzen.

Vor einem Jahr hatte der Lübecker Stephan Buschendorff in Hamburg-Horn eine Kundgebung angemeldet: Es ging gegen die Umwandlung einer Kirche in eine Moschee – das Motto der Aktion: „Die Kirche im Dorf lassen“. Nachdem online mehr als 100 Menschen zugesagt hatten, standen dann mehr als 700 Gegendemonstranten gerade mal 17 Moscheegegner gegenüber.

Bei Facebook hatte Buschendorff dazu aufgerufen, „ein Zeichen gegen die fortschreitende Islamisierung zu setzen“. Eingeladen seien alle, „die nicht willens sind, ihre Kultur und ihr Land“ aufzugeben. Deutlicher waren die Kommentare auf der von ihm verantworteten Website: Gläubige Muslime wurden als „Kameltreiber“ oder „Dreckspack“ bezeichnet. „Mit DDT kann man Insekten vertreiben“, hieß es auch – Muslime „mit Schweinegülle“. Und: „Irgendwie muss da mal eine Endlösung her.“

In einem weiteren Kommentar wurde der Holocaust geleugnet, vermutlich aus den USA. Die Hamburger Staatsanwaltschaft Hamburg legte dem Seitenbetreiber zur Last, den Eintrag geduldet zu haben. Das begründe den Verdacht der Volksverhetzung.

Eine Anfrage der Linken im Bundestag brachte jetzt zu Tage, dass auch in Bremen gegen die GDL ermittelt worden ist: Bei Facebook hatte eine „Bremer Division“ Religionsgemeinschaften beschimpft. Der Bundesregierung liegen nach eigenen Worten „keine Erkenntnisse über die Organisationsstruktur der GDL vor“. 22 Gruppen bundesweit listet die GDL selbst auf, darunter je eine in Kiel und Bremen. Hamburg fehlt, das bemängelt ein Facebook-Nutzer. Und Niedersachsen sei „auch nicht so pralle“.

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland