DER RECHTE RANDWAS DIE NPD AUS DEM DREI-PROZENT-URTEIL MACHEN MÖCHTE: „Wahre Demokraten“

Versprochen hatten sie sich wenig von der Entscheidung des Karlsruher Gerichts: „Ich glaube, die werden die Dreiprozenthürde nicht kippen“, sagte in Schwerin Michael Grewe, Mitarbeiter der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern dem rechten Szeneportal „Mupinfo“ – „und dann wird es eng.“ Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, jene Sperrklausel für die Europawahl sei nicht verfassungsgemäß, sieht die Partei um den Bundesvorsitzenden Udo Pastörs ihre Chancen aber wachsen. „Wir werden uns jetzt mit aller Kraft auf den Europawahlkampf konzentrieren“, verkündete Pastörs auf der NPD-Website.

Im Norden dürfte das verstärkten Wahlkampf bedeuten. Es gebe in Deutschland „eine echte Opposition gegen EU- und Eurokartell“, sagte Pastörs, der seit zwei Legislaturperioden die Schweriner Landtagsfraktion anführt: „die NPD“. Klar ist: Man will keine Wähler an die „Alternative für Deutschland“ (AfD) verlieren. Die NPD warnt bereits, die AfD sei eine „pseudo-eurokritische Mogelpackung“ und „anbiedernde Systempartei“.

„Zusätzlichen Schwung“ auch für die Kommunalwahl erhofft sich der NPD-Vorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern, Stefan Köster, vom Urteil aus Karlsruhe. An Tag der Europawahl will die NPD im Land mehr als ihre 63 kommunalen Mandate erreichen.

Im anlaufenden Wahlkampf versuchte die Partei, sich zunächst als volksnahe Kümmerer und wahre „EU-Kritiker“ zu inszenieren. Nach dem Fall der Drei-Prozent-Hürde geriert sich die mecklenburg-vorpommersche NPD auf ihrer Webseite nun zudem als rechtsstaatliche „Demokraten“ – hatte doch auch die NPD dagegen geklagt. Dem „verfassungswidrigen Bestreben dieser vaterlandslosen Gesellen“ sei „Einhalt geboten“, sagt Köster. Das sei „eine weitere gute Möglichkeit“, zu zeigen, „welche Parteien tatsächlich Recht und Gesetz brechen“ – gegen, klar, das „eigene Volk“.

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland