DER RECHTE RANDDIE LINKE WILL KONSEQUENZEN AUS DEM NSU-AUSSCHUSS SEHEN: Sporen für den SPD-Senat

Christiane Schneider, die innenpolitische Sprecherin der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft hat dem Senat vorgeworfen, er verschleppe die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses. Die Innenbehörde habe angekündigt, Anfang 2014 eine entsprechende Senatsdrucksache vorzulegen. Doch nichts sei geschehen, kritisiert Schneider, die jetzt mit einer großen Anfrage nachgefasst hat.

Im Bundestag hatten im September alle Parteien dem Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses zugestimmt, in dem 50 Schlussfolgerungen aus dem systematischen Versagen der Sicherheitsbehörden dargelegt wurden. Die meisten Aufforderungen der Parlamentarier an die Polizei, die Geheimdienste und die Justiz müssten in landesrechtliche Regelungen umgesetzt werden.

Hamburg müsste 43 Vorschläge umsetzen, die Schneider in ihrer Anfrage abklappert. Das umfasst Nachfragen zur Polizei: Inwieweit durch Schulungen Sensibilitäten für die Opfer rechter Gewalt und interkulturelle Kompetenz gefördert würden; ob neue Arbeitsstrukturen geschaffen würden, um Fehlermittlungsansätze zu erkennen und Fachkompetenz zu bündeln?

Außerdem geht es um Fragen zum Verfassungsschutz: Inwieweit nun Datenrechtskontrollen und „klare Vorgaben hinsichtlich der Auswahl und Eignung von Vertrauensleuten“ geschaffen worden seien, fragt Schneider, und ob die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste und der Quellenschutz verbessert werden solle.

Den Empfehlungen gehe es vor allem um die Kontrolle des Sicherheitsapparates, fasst Schneider zusammen, sowie die interkulturelle Öffnung der Behörden und um verbesserte Ermittlungsansätze. In der Innenbehörde stößt die Anfrage auf Unverständnis. Die Zusage sei gegeben, ein umfangreicher Bericht in Arbeit.

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland