DER RECHTE RAND: Tauziehen um Aufmärsche

Den „Kampf um die Straße“ geben sie nicht auf: Erneut wollen NPD und Freie Kameradschaften (FK) dieser Tage im Norden aufmarschieren. Gleich zwei Termine bewirbt derzeit das „Aktionsbüro Norddeutschland“: Am 23. Mai wollen die Rechten im niedersächsischen Lüneburg auftreten, am 6. Juni dann in Pinneberg. Hier wie dort erklären breite Bündnisse vorab ihren Widerstand: „Wir können sie stoppen!“

An diesem Samstag will die Neonazi-Szene in Lüneburg aufmarschieren, das Motto: „Gegen Behördenwillkür – keine Blockade der Meinungsfreiheit“. Wohl eine Art Retourkutsche, denn am Ostersonntag hatten rund 150 Kameraden um die Kader Dennis Bührig und Christian Worch gleich am Lüneburger Bahnhof wieder umkehren müssen. Mehr als 2.000 Menschen hatten gegen den Umzug demonstriert, rund 160 Demonstranten blockierten seinen vorgesehenen Verlauf. Als die Polizei vorschlug, die Route zu ändern, griffen Rechte die Beamten an.

„Wir sehen die Gefahr, dass sich das wiederholt“, sagt Daniel Steinmeier, Sprecher der Stadt Lüneburg – die den nun angesetzten Umzug daher verbot. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hob dieses Verbot wieder auf: Ein Sprecher erklärt, man rechne nicht mit einer Wiederholung der damaligen Geschehnisse.

Das Gericht folgt somit auch nicht der Einschätzung des Bundesinnenministeriums, das besonders vor der Militanz der „Autonomen Nationalisten“ warnt. Und deren Erscheinen wird nun zu beiden Gelegenheit erwartet. Die Gegenaktionen beginnen morgen um 11 Uhr in der Lünertorstraße.

Derzeit nicht genehmigt ist der rechte Aufmarsch am 6. Juni in Pinneberg; das Motto hier: „Unser Signal gegen Überfremdung!“ Gegen das Verbot sind allerdings bereits Rechtsmittel eingelegt worden.