DER RECHTE RAND WIE EINE PFEFFERSPRAY-ATTACKE JURISTISCH BEWERTET WIRD: Verurteilt

Für eine Pfefferspray-Attacke bei der Enthüllung eines Mahnmals für ehemalige Zwangsarbeiter und das Verbreiten von Nazi-Propagandamitteln ist ein 43-jähriger Hamburger zu einer Freiheitsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Während der Urteilsverkündung im Saal 19 des Amtsgerichtes Hamburg-Bergedorf verzog Frank A. keine Miene. „Es ging Ihnen darum, die Veranstaltung mit den ehemaligen Zwangsarbeitern zu stören, und das entsprechende Echo zu erzeugen“, sagte der Richter.

Der Angeklagte hatte gestern gestanden, bei einem Festakt am 21. September 2012 gezielt frühere Zwangsarbeiter aus Polen angegriffen zu haben, die als Ehrengäste in der ersten Reihe saßen. „Mein Handeln hatte keinen politischen Hintergrund“, ließ er seinen Anwalt sagen. Er habe damals psychische Probleme gehabt, seine Medikamente abgesetzt und Kokain genommen. Der Richter sprach in seiner Urteilsbegründung von einem „unverständlichen und schrecklichen Geschehen“, wollte sich aber nicht festlegen, was wirklich A.s Motiv gewesen war.

Insgesamt wurden bei der Attacke zehn Menschen verletzt. Außerdem hatte A. im Februar 2012 Flyer mit der Hakenkreuz-Fahne und der antisemitischen Aufschrift „Die Juden sind unser Unglück!“ an den in Brandenburg inhaftierten Rechtsextremisten Horst Mahler geschickt. Man könne nicht in die Köpfe gucken, sagte Oberstaatsanwalt Michael Elsner, doch A. habe „übelstes Propagandamaterial an einen der übelsten Neonazis gesendet und Opfer des Naziregimes bewusst angegriffen – so benimmt sich nur ein Neonazi“.

Keines der Opfer aus Polen war bei der Verhandlung, die Prozessbeteiligten wollten ihnen das ersparen. Patricia Jurewicz-Behrens, Anwältin der Betroffenen, sagte, A. habe „Opfer wieder zu Opfern“ gemacht und schloss sich der Forderung des Staatsanwaltes von einem Jahr und acht Monaten Haft an. A.s Anwalt will Rechtsmittel einlegen.

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland