DER BASAR

Zehn große Themen stehen auf der Verhandlungsliste des Vermittlungsausschusses. Sie umfassen eine Volumen von mindestens 60 Milliarden Euro.

Die wegen ihrer sozialen Auswirkungen umstrittene Steuerreform soll die Sätze der Lohn- und Einkommensteuer für alle Bürger senken. Wohlhabende werden ebenso entlastet wie Geringverdiener. Insgesamt soll die Reform den Verbrauchern 16 Milliarden Euro zusätzlich bringen. Einigung: fraglich.

Bei der Reform der Gewerbesteuer geht es um rund drei Milliarden Euro, die die notleidenden Kommunen zusätzlich bekommen sollen. Einigung: fraglich.

Indem die „arbeitsfähigen“ Sozialhilfeempfänger nicht mehr von den Kommunen, sondern künftig von den neuen Jobcentern der Bundesagentur für Arbeit finanziert werden, erfahren die Kommunen eine Entlastung von rund zwölf Milliarden Euro. Gerungen wird um eine teilweise Mehrbelastung für die Städte. Einigung: fraglich.

Der Abbau von Subventionen könnte sich auf 20 Milliarden Euro bis 2006 belaufen. Einigung: fraglich. KOCH