DEMONSTRATION GEGEN ETA-TERROR OHNE GEMÄSSIGTE NATIONALISTEN: Ein gefährlicher Schritt
Am Samstag gingen im baskischen San Sebastián 100.000 Menschen auf die Straße. „Basta ya!“ – „Schluss jetzt!“, riefen die Teilnehmer angesichts der zunehmenden Gewalt der Separatistenorganisation ETA. Das allein wäre nicht neu. Doch zum ersten Mal stand auf dem Haupttransparent: „Verteidigen wir das, was uns eint: das Autonomiestatut und die Verfassung.“ Mit diesem Motto sind Pazifisten und nicht nationalistische Parteien einen Schritt weiter gegangen als bisher. Sie protestieren nicht nur gegen die Anschläge, sondern auch gegen das, was viele im nationalistischen Lager – und nicht nur die Radikalen rund um die ETA – zum Ziel haben: die Unabhängigkeit des Baskenlandes.
Die Entscheidung, die Verfassung und das Statut zur Fahne des Aufbegehrens gegen die Gewalt zu machen, mag angesichts der an den deutschen Faschismus erinnernden Verfolgung, der immer mehr Nichtnationalisten durch ETA und Umfeld ausgesetzt sind, verständlich sein. Ob sie nützlich ist, ist eine andere Frage. Wer der ETA und ihrem Umfeld vorhält, dass sich gewaltfrei, mit den Mitteln der Politik, über alles, also auch über die Unabhängigkeit, reden lasse – was vor wenigen Tagen selbst Spaniens konservativer Regierungschef José María Aznar beteuerte –, der kann nicht gleichzeitig darauf bestehen, für das Baskenland ein Modell für immer und ewig festzuschreiben. Denn ein solches Ansinnen spaltet, anstatt zu einen.
Der Beweis dafür ist das Verhalten der baskischen Regierungsparteien PNV und EA. Sicherlich haben sie sich nach dem Waffenstillstand in eine bedingungslose Zusammenarbeit mit dem ETA-Umfeld verrannt. Annäherung um des Friedens willen, lautete die Begründung. Sicherlich, die baskische Autonomieregierung konnte diesen Pakt nicht rechtzeitig beenden. Doch den Demokraten kann es nicht darum gehen, endgültig mit den gemäßigten Nationalisten zu brechen. Ein Lobgesang auf die Unveränderbarkeit des Autonomiestatuts und der spanischen Verfassung ist jedoch exakt dazu geeignet. Die baskische Regierung rief auch prompt nicht zur Teilnahme an der Demonstration vom Samstag auf.
Sosehr es nach all den Toten auch schmerzen mag – der Zeitpunkt wird kommen, in dem wieder nach Lösungen gesucht wird. Und die können nur im Dialog aller baskischen Kräfte gefunden werden. Ein Bruch der Demokraten mit den gemäßigten Nationalisten kommt dabei nur einer Seite zugute: denen, die schon heute ihre Ideen mit Gewalt verteidigen. REINER WANDLER
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