DEBATTE ÜBER KOMMUNALEN STROMVERSORGER: BSR-Chefin zeigt sich skeptisch

Die Gründung eines grünen, kommunalen Stromversorgers gestaltet sich schwieriger als von den rot-schwarzen Regierungsfraktionen gedacht. In einer Anhörung des Umweltausschusses im Abgeordnetenhauses äußerte sich die Vorstandsvorsitzende der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), Vera Gäde-Butzlaff, verhalten über das Vorhaben, ein Tochterunternehmen der BSR zu etablieren, das erneuerbare Energien erzeugt und Kunden damit versorgt. „Wir wollen da mitmachen, sehen uns aber eher als Kooperationspartner und nicht unbedingt als das führende Unternehmen“, sagte Gäde-Butzlaff.

Kommunale, grüne Stadtwerke gehören zu den Forderungen des Volksbegehrens „Neue Energie für Berlin“ der Initiative Energietisch, die von Februar an 200.000 Unterschriften für einen Volksentscheid sammeln will. Aus den Mitte Dezember gescheiterten Kompromissverhandlungen zwischen Energietisch und Koalition stammen die parlamentarische Anträge Letzterer, eine BSR-Tochter zu gründen.

Doch ob die BSR das richtige Dach für ein Stadtwerk ist, daran zweifelt deren Chefin Gäde-Butzlaff: „Wir haben nicht die nötige energiewirtschaftliche Kompetenz im Haus und müssten diese erst einkaufen und aufbauen.“ Das Pfund, mit dem die BSR wuchern kann, ist das Müllheizkraftwerk Ruhleben. Dieses produziert schon jetzt Strom für 100.000 Haushalte – allerdings über eine Turbine, die von Vattenfall betrieben wird. Bis 2017 läuft der entsprechende Vertrag, bis Ende dieses Jahres müssen beide entscheiden, ob sie die Kooperation fortsetzen. Soll die BSR groß ins Stromgeschäft einsteigen, wären Investitionen in eine eigene Turbine notwendig.

Kapital bräuchte auch die Berliner Energieagentur (BEA), um zum Stadtwerk zu wachsen. Das machte deren Geschäftsführer Michael Geißler klar. „Ein Öko-Stadtwerk für Berlin ist machbar. Aber in einem Strommarkt mit mehr als 300 Anbietern stellt das eine große Herausforderung dar“, sagte Geißler. Bisher fungiert die BEA vor allem als Beratungsunternehmen und betreibt zudem etliche Photovoltaik-Anlagen. Doch auch hier hat Vattenfall seine Finger im Spiel: Der Konzern ist neben dem Land Berlin, der KfW Bankengruppe und der Gasag Gesellschafter der BEA. Gasag und Vattenfall müssten ihre Anteile verkaufen, um aus der BEA einen kommunalen Stromversorger zu machen. SEPU