DDR–Umbau gefordert

■ Ost–Berliner Initiative wünscht sich zu Honeckers Geburtstag mehr Rechtssicherheit sowie Aufhebung der Reiseverbote

Berlin (taz) - In einem Offenen Brief mit der Forderung nach mehr Rechtssicherheit und nach freien Reise– und Kontaktmöglichkeiten wandte sich die Ost– Berliner Initiative „Frieden und Menschenrechte“ an Erich Honecker. Der Partei– und Staatschef der DDR, der nächste Woche seinen 75. Geburtstag feiert und demnächst in die Bundesrepublik reisen darf, wird daran erinnert, daß konkrete Veränderungen auch in der DDR anstehen, „in einer Zeit, da sich in der Sowjetunion eine grundlegende gesellschaftliche Umgestaltung andeutet“. Zum einen müßten einige Paragraphen des Strafgesetzbuches der DDR genauer oder neu formuliert werden, wenn sie nicht zur willkürlichen Auslegung einladen sollen. Dazu gehört auch die Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, die Einflußnahme, Stellung und Rechte der Bürger auf den verschiedenen Ebenen der Verwaltung festsetzt. Ein solches Gesetz wurde jüngst in der Sowjetunion erlassen: Es soll den Bürger aus seiner Rolle als Bittsteller befreien, der bislang keine Möglichkeit hatte, auf der Behandlung seiner Eingaben zu bestehen. Ein weiterer wichtiger Punkt in dem Brief ist die Forderung nach Aufhebung der Reisebeschränkungen. Gemessen daran, daß uneingeschränkte Bewegungsfreiheit ein Grundrecht sein sollte, ist es gewiß nur eine Minimalforderung, wenn die Offenlegung der Kriterien verlangt wird. In diesem Zusammenhang steht die Forderung nach freiem Zugang zu Informationen. Die Initiative „Frieden und Menschenrechte“ hat sich schon mehrfach mit Offenen Briefen an die Staatsführung gewandt, ohne je konkrete Antwort zu erhalten. io Dokumentation auf Seite 7