: DDR will Stasi-Akten nicht hergeben
■ Neuer Stolperstein für den Einigungsvertrag: Volkskammer will Stasi-Akten nicht der Bundesregierung überlassen
Berlin (dpa) - Die DDR-Volkskammer will dem Einigungsvertrag nicht zustimmen, wenn es bei der umstrittenen Regelung für die sechs Millionen Stasi-Akten bleibt. Der zwischen Bonn und Ost-Berlin ausgehandelte Vertragsentwurf sieht in diesem Punkt vor, daß die brisanten Stasi-Dokumente in die Obhut des Bundesarchivs in Koblenz kommen. Diesen Planungen erteilte die Volkskammer jedoch am Donnerstag eine deutliche Absage. Mit übergroßer Mehrheit beschloß das Parlament in Ost-Berlin, daß das von ihm in der Vorwoche verabschiedete Gesetz zur Sicherung der Stasi-Akten im Einigungsvertrag als fortgeltendes Recht festgeschrieben werden müsse.
Vertreter zahlreicher Volkskammerfraktionen - so von SPD, DSU, FDP und Bündnis 90 - machten klar, daß der Einigungsvertrag in Ost-Berlin nicht die nötige Zweidrittelmehrheit erhalte, falls die bisher ausgehandelte Regelung zu den Stasi-Akten nicht vom Tisch kommt. Übereinstimmend hieß es, daß die Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der DDR-Geschichte Bürgern aus der DDR vorbehalten bleiben müsse.
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