: DDR-Liberale doch koalitionstreu?
■ Beide liberale Minister amtieren weiter / Krause: Liberale müssen „richtige Türe finden“
Berlin (afp) - Vor dem Hintergrund einer möglichen Einigung im DDR-Koalitionsstreit auf ein einheitliches Wahlgebiet mit einer geänderten Sperrklausel stellen die DDR-Liberalen ihren Regierungsaustritt offenbar in Frage. Fraktionssprecher Wulf Oehme bezeichnete es gegenüber 'afp‘ am Donnerstag als durchaus denkbar, daß die Fraktion im Falle einer Einigung wieder in die Regierung eintrete. Ähnlich äußerte sich der parlamentarische Geschäftsführer der Liberalen, Conrad-Michael Lehment, gegenüber dem 'Hamburger Abendblatt‘. Dazu erklärte der CDU -Fraktionsvorsitzende Günther Krause: „Wer rausgeht, muß sehen, wie er wieder reinkommt.“ Lehment hatte Krause zuvor als neuen Ministerpräsidenten an Stelle von Lothar de Maiziere ins Gespräch gebracht.
Nach Regionalminister Manfred Preiß kündigte nun auch der zweite liberale Minister, Axel Viehweger (Wohnungs- und Städtebau) an, weiter amtieren zu wollen. Voraussetzung für einen Wiedereintritt der Liberalen in die Koalition sei das Einlenken der CDU auf ein einheitliches Wahlgebiet, erklärte Oehme. Dabei würden sich die DDR-Liberalen einer Senkung der Sperrklausel unter fünf Prozent nicht widersetzen. Außerdem müsse gesichert werden, daß die Koalitionsvereinbarung nicht weiterhin „fortlaufend dadurch verletzt wird, daß de Maiziere sich Mehrheiten außerhalb der Koalition verschafft“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
