: DDR-Gesetze kassieren
RECHTSPRECHUNG
Hamburg (dpa) - Nach einem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik müssen nach Ansicht von FDP-Chef Otto Graf Lambsdorff viele DDR-Bestimmungen und Gesetze abgeschafft werden. Im 'Stern‘ sagte Lambsdorff, geändert werden müßten die Rationalisierungsabkommen und die Beschränkung der Kündigungsfristen. Außerdem habe die Treuhandanstalt schnellstens die sanierungsfähigen Betriebe ausfindig zu machen und ihnen über die Liquiditätsklemme zu helfen. Das Geld dürfe nicht „in verrottete Betriebe“ gesteckt werden, forderte Lambsdorff. „Die muß man ohne Zimperlichkeit dichtmachen.“ „Der Produktionsfaktor Grund und Boden sei nicht verfügbar“, sagte Lambsdorff. Es sei zu überlegen, ob es jetzt nicht darauf ankomme, „die Erwerbschancen der Investitionswilligen mehr zu schützen als die Ansprüche früherer Berechtigter.“ Der FDP-Vorsitzende befürwortet ein niedrigeres Lohnniveau als in der Bundesrepublik, weil die DDR billig anbieten müsse, um im Markt zu bleiben.
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