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DDR-Behörden geht‘s an den Kragen

Bonn (dpa) — Der Aufbau der öffentlichen Verwaltung in der DDR wird künftig von Bonn aus geleitet. Bei ihrer konstituierenden Sitzung unter Leitung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble richtete die vom Einigungsvertrag geforderte Clearing-Stelle für den Verwaltungsaufbau am Dienstag in Bonn eine Geschäftsstelle ein. Sie soll bereits am kommenden Montag ihre Arbeit aufnehmen. Jeweils 20 Mitarbeiter vom Bund und von den Ländern in vier Arbeitsgruppen werden sich noch vor der Einigung am 3. Oktober zu einer weiteren Sitzung treffen. Ihre Themen sind Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes der DDR und die Auflösung oder Weiterführung von Behörden. Genauso gehört es zu ihrer Aufgabe, Pläne für die Belebung der Investitionstätigkeit und Musterstellenpläne für die Landesverwaltungen auszuarbeiten.

Mit 1,7 Millionen Mitarbeitern gilt der öffentliche Dienst in der DDR als überbesetzt. Wieviele der Mitarbeiter letztlich in neue Ämter übernommen werden, liege in der Verantwortung der „künftigen Anstellungskörperschaften“, in denen nicht nur Bund und Länder, sondern auch die Kommunen mitarbeiten. Der Clearing-Stelle gehören neben Schäuble die Bundesminister Rudolf Seiters (CDU/Kanzleramt), Theo Waigel (CSU/Finanzen), Helmut Haussmann (FDP/Wirtschaft) und Norbert Blüm (CDU/Arbeit) an sowie Vertreter der Länder aus beiden Teilen Deutschlands.

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