DAS WAHLPROGRAMM DER CDU: GUTE NACHRICHTEN FÜRS STROMKARTELL: Umweltpolitik wie unter Kohl

Zurück in die Kohl-Zeit und die rot-grünen Spuren ganz schnell auslöschen – so sehen die Pläne der CDU in puncto Umwelt und Landwirtschaft aus. Nicht nur Kernforschung und Transrapid sollen fröhliche Urständ feiern. Auch die paar zusätzlichen Quadratzentimeter für Käfighennen gelten als wirtschaftsfeindlich. Und wo es um Investitionen geht, müssen die Bedenken von Bürgern gegen neue Straßen oder gentechnische Pflanzen leider ebenfalls hintanstehen. Mit einer Kanzlerin Angela Merkel wird wieder aufgebaut – Wachstum, Wachstum, Wachstum!

Doch was da wachsen soll, stammt aus der industriepolitischen Mottenkiste. Besonders fatal zeigt sich das im Bereich Energiepolitik. Fast nirgends ist Strom so teuer wie in Deutschland, heißt es im Wahlprogramm der Union. Recht haben die Autoren. Doch nicht Ökosteuer und die erneuerbaren Energien sind die Ursache. Vielmehr sind es die vier großen Stromkonzerne, die ihre Marktmacht missbrauchen und sich gegenüber kleineren Anbietern diskriminierend verhalten. Diese Analyse stammt keineswegs von globalisierungskritischen Spinnern, sondern von der OECD, der wohl auch die CDU kaum Nähe zu linker Ideologie unterstellen wird.

Ausgerechnet in den Stromgiganten sieht Angela Merkel entscheidende Partner für ihren Zukunftskurs. Keine 24 Stunden nach Schröders Neuwahlankündigung gab sie bekannt, dass sie die AKW-Laufzeiten verlängern will. Das wird den Betreibern zusätzliche Milliarden in ihre Kassen spülen, ohne dass sie einen Euro investieren müssen. Ein paar Tage später setzte Merkel beim Stelldichein mit den Chefs von Vattenfall, EnBW, RWE und Eon noch eins drauf und verkündete, dass die erneuerbaren Energien unter ihrer Regierung mit deutlichen Kürzungen rechnen müssen.

Nun erwartet Merkel, dass die AKW-Betreiber das Milliardengeschenk mit sinkenden Strompreisen belohnen. So steht es im Wahlprogramm. Doch warum sollten sich die Verantwortlichen für die hohen Strompreise in Deutschland ausgerechnet jetzt bewegen? Schließlich hat die neue Kanzlerin Angela Merkel ihr langsam bröckelndes Kartell doch gerade so schön repariert. ANNETTE JENSEN