DAS DILEMMA DER CHINESISCHEN KOMMUNISTEN MIT DEM NATIONALISMUS: Inselstreit mit Nebenwirkungen

Fünf unbewohnte Inseln zwischen Okinawa und Taiwan schüren einen Konflikt zwischen China und Japan, in dem sich beide Parteien wenig souverän verhalten. Sowohl die Volksrepublik als auch das Kaiserreich spielen mit einem Nationalismus, den Hitzköpfe zu gegenseitigem Schaden nutzen.

1996 bauten japanische Rechtsradikale auf der Inselgruppe einen „Leuchtturm“, um Nippons Gebietsanspruch zu untermauern. Japans Regierung, die zu keiner ehrlichen Vergangenheitsbewältigung fähig ist und rechte Kreise hofiert, ließ die Provokation zu. Anschließend musste sie sich mit Hongkong-Chinesen herumschlagen, die auf den Inseln ihren eigenen „Patriotismus“ demonstrieren wollten. Jetzt sind es Chinesen, die nationalistische Zeichen setzen wollen, und die Regierung in Peking duldet die Verbrennung japanischer Flaggen, obwohl sie Proteste sonst schnell erstickt.

Der Nationalismus ist für die KP heute – neben dem Wirtschaftswachstum – die wichtigste Herrschaftslegitimation. Die KP kämpfte schon früher gegen die japanischen Invasoren und will das geteilte Land wieder vereinen. Dazu fehlen vor allem noch Taiwan und eben die Inselgruppe Diaoyu.

Die KP hat das Problem, dass ein übersteigerter Nationalismus Chinas wirtschaftlichen Interessen schadet. Japan und China sind sich jeweils die wichtigsten Handelspartner. Doch befinden sich die Kommunisten mit Ultranationalisten in einem Wettbewerb um die Beliebtheit in der Bevölkerung. Der „Staatsnationalismus“ der KP kann sich gelegentlich des „Volksnationalismus“ bedienen, wie 1999 bei den geduldeten antiamerikanischen Protesten nach der Bombardierung der chinesischen Botschaft in Belgrad. Doch muss die KP darauf achten, den Volksnationalismus zu kontrollieren, weil er sonst eines Tages die KP-Herrschaft hinwegfegen könnte. Japans Regierung ist momentan in der einfacheren Position. Ihre Küstenwache kontrolliert die Inseln, und die jüngste Provokation ging von China aus. Peking hingegen steht vor dem Dilemma, Nationalismus zu demonstrieren, aber die Wirtschaft nicht zu schädigen. Letzteres gibt Hoffnung auf eine friedliche Lösung. SVEN HANSEN