DANIEL BAX ÜBER RASSISMUS IN DEUTSCHEN SICHERHEITSBEHÖRDEN: Aus den Morden nichts gelernt

Deutschland hat aus der rechtsradikalen Mordserie der Thüringer Terrorzelle nichts gelernt. Das ist das ernüchternde Fazit eines Berichts, den die Amadeu-Antonio-Stiftung in Auftrag gegeben und jetzt veröffentlicht hat. Noch immer wird die rassistische Motivation von Übergriffen auf Migranten und ihre Unterstützer von Polizei und Justiz am liebsten ignoriert. Noch immer werden die Opfer von der Polizei zunächst einmal verdächtigt, die Taten provoziert, wenn nicht sogar selbst begangen zu haben. Und in vielen Kommunen werden nicht die Rechtsextremen, die sich öffentlich ihren Raum nehmen, sondern die, die vor ihnen warnen, als Gefahr angesehen.

Als „beschämend“ hatte Angela Merkel die europaweit einmalige Mordserie des Zwickauer Trios bezeichnet, als diese im vergangenen November durch Zufall aufgedeckt wurde, der Bundestag forderte einstimmig Konsequenzen.

Innenminister Hans-Peter Friedrich glaubt, mit personellen Veränderungen auf der Führungsebene seien bereits genug Lehren aus dem eklatanten Staatsversagen gezogen. Dabei haben Experten wie Amnesty International oder Barbara John, die Ombudsfrau der Opfer der rechten Terrorzelle, längst Vorschläge gemacht, wie sich das Problem des Rassismus in der Gesellschaft und den Sicherheitsbehörden gründlicher angehen ließe, nämlich durch eine Politik von unten.

Sie reichen von einer Beschwerdestelle für Fehlverhalten der Polizei (wie in anderen EU-Ländern) bis hin zu gezielten Schulungen der Beamten in Sachen Menschenrechte, Toleranz und interkulturelle Kompetenz. Auch die interkulturelle Öffnung der Behörden, die sich die Bundesregierung bei ihrem letzten Integrationsgipfel groß auf die Fahnen geschrieben hat, ist überfällig. Doch sie lässt auf sich warten.

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