Coronamaßnahmen: Behrendt gegen Ausgangssperren
Justizsenator Dirk Behrendt ist gegen eine Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen. Obwohl die Infektionszahlen „zweifelsohne“ eine Verlängerung der Maßnahmen erforderten, sollten die „Ausgangssperren“ aufgehoben werden. Denn diese kämen als „härteste Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik“ nur als Ultima Ratio in Betracht. Es bestünden aber juristische Bedenken sowie Zweifel bezüglich der Wirksamkeit. Der Senat tagt am Mittwoch über die Frage, ob und in welcher Form der Lockdown über den 10. Januar hinaus verlängert wird. (dpa)
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