: Cohn-Bendit für radikal anderes Europa
In einer europapolitischen Grundsatzrede plädiert der grüne Europaabgeordnete für eine grundlegende Reform der EU
BERLIN taz ■ Der Europaabgeordnete der französischen Grünen, Daniel Cohn-Bendit, fordert eine grundsätzliche Reform der Europäischen Union. In einer europapolitischen Grundsatzrede, die er heute im holländischen Groningen hält und die die taz in ihrer heutigen Ausgabe dokumentiert, setzt sich Cohn-Bendit nachdrücklich für eine europäische Verfassung ein, die spätestens im Jahr 2005, zum Zeitpunkt der Aufnahme der neuen EU-Mitglieder, vorliegen müsse.
Außerdem plädiert er für eine direkt gewählte europäische Regierung, die an die Stelle des Europäischen Rates zu treten hätte. Eine solche Regierung „könnte sich lösen von der Verbundenheit zur Einzelstaatspolitik und ein mächtiges Instrument im dienste Europas werden“. Ebenso müsse eine zweite Kammer geschaffen werden, die die Parlamentarier der ersten Kammer zu kontrollieren hätte und die Einhaltung des Prinzips der Subsidiarität garantiere. Außerdem brauche Europa das Amt eines europäischen Präsidenten, der auch vom Volk direkt gewählt werden soll. Auch die Notwendigkeit der Einstimmigkeit von Beschlüssen muss nach Vorstellung Cohn-Bendits fallen: „Schon das Europa der 15 funktioniert nicht mehr.“
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