: Clintons erster großer Sieg im Parlament
■ Mit Subventionsversprechen für Landwirte kaufte der US-Präsident das Ja zu Nafta
Washington/Berlin (taz/AP) – Von Kohl bekam Clinton ein Glückwunschtelegramm zum „persönlichen Erfolg“. Deutlicher als erwartet war im amerikanischen Repräsentantenhaus am Mittwoch abend die Zustimmung zu Nafta ausgefallen. 234 gegen 200 Stimmen hatte Clinton für die Nordamerikanische Freihandelszone (USA, Kanada, Mexiko) zusammentelefoniert. Dabei kaufte er den Abgeordneten der Agrarprovinzen ihre Stimmen ab, indem er Subventionen zum Schutz vor der mexikanischen Konkurrenz versprach.
Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt bezeichnete die Nafta-Zustimmung als „ermutigendes Signal für den Welthandel“. Er äußerte die Erwartung, daß aus dem neuen Wirtschaftsverbund kein geschlossener Markt wird. In der Freihandelszone, in der 360 Millionen Menschen leben, sollen alle Zölle und Handelsbarrieren fallen.
Der Handelsbeauftragte der Europäischen Union, Leon Brittan, und der Direktor des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt), Peter Sutherland, sagten, daß sie nach dem Ja zu Nafta nun auch mit einem positiven Abschluß des Gatt rechneten. Von der US-Regierung kamen jedoch drohende Töne in Sachen Gatt. In Seattle, wo Clinton gestern mit Ministern der asiatisch-pazifischen Staaten über eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit verhandelte, sprachen Diplomaten von „zusätzlichem Druck“ auf die Europäer im Streit um Agrarexportsubventionen. Wenn die Europäische Union nicht einlenke, gebe es kein Gatt – sondern einen neuen Handelsblock gegen Europa. dri
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