: Clintons Veto sicher
■ Asozialer Sparhaushaushalt beschlossen
Washington (AFP) – Das US- Repräsentantenhaus hat am Donnerstag für einen Gesetzentwurf gestimmt, nach dem der US-Haushalt innerhalb von sieben Jahren ausgeglichen werden soll. Der umstrittene Entwurf der Republikaner wurde mit 227 gegen 203 Stimmen angenommen. Vizepräsident Al Gore kündigte unmittelbar nach der Abstimmung an, Präsident Bill Clinton werde sein Veto einlegen. Die Vorlage „wird niemals das Büro des Präsidenten verlassen“, sagte er.
Nach der vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Vorlage soll der US-Haushalt bis zum Jahr 2002 ausgeglichen sein. Dies soll vor allem durch drastische Einsparungen im Gesundheits- und Sozialwesen gelingen. Dies wiederum will Clinton nicht zulassen. Der Präsident hat dem Kongreß angeboten, einen ausgeglichenen Staatshaushalt innerhalb von neun Jahren zu erreichen. Die Republikaner aber bestehen auf der Frist von sieben Jahren. Dies hatten sie bei der Kongreß-Wahlkampagne im vergangenen Jahr ihren Wählern versprochen.
Um ein Präsidenten-Veto zu überstimmen, braucht es im Semat und Repräsentantenhaus eine Zweidrittelmehrheit. Von dieser war das Repräsentantenhaus aber bei der Abstimmung am Donnerstag weit entfernt. Dabei stimmten zehn Republikaner gegen die Vorlage ihrer Partei, die andererseits die Stimmen von vier Demokraten erhielt.
Die Bevölkerung steht offenbar hinter Clinton. In einer am Donnerstag von der New York Times und dem Fernsehsender CBS veröffentlichten Umfrage ist der Schutz der Gesundheitsprogramme für 67 Prozent der Befragten wichtiger als ein Abbau des Haushaltsdefizits. Nur 27 Prozent sahen einen ausgeglichenen Staatshaushalt als wichtiger an.
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