Clinton macht Rückzieher

ISRAEL Die US-Außenministerin lehnt einen Siedlungsstopp als Vorbedingung für Gespräche ab

JERUSALEM dpa | Die USA haben die Forderung der Palästinenser nach einem israelischen Siedlungsbaustopp als Vorbedingung für neue Friedensgespräche zurückgewiesen. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte am Samstagabend in Jerusalem nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, ein Siedlungsstopp sei „nie eine Vorbedingung gewesen“. Sie hoffe auf neue Verhandlungen, bei denen die offenen Streitfragen „auf den Tisch kommen, damit die Parteien beginnen können, sie zu lösen“. Israel zeigte sich am Sonntag hochzufrieden mit Clintons Äußerungen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas beharrte hingegen auf einem vollständigen Siedlungsstopp.

Clinton sagte, Israel mache „beispiellose“ Konzessionen im Vergleich zu früheren Verhandlungen. So habe Netanjahu „Zugeständnisse“ in der Siedlungspolitik angekündigt. Die US-Außenministerin begrüßte Netanjahus Entscheidung für ein Moratorium für Baugenehmigungen von neuen Siedlungen. Es war der erste Besuch Clintons in Israel, seit die rechtsgerichtete Regierung von Netanjahu im Frühjahr ins Amt kam.

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