Clinton blickt optimistisch nach vorn

■ Bericht zur Lage der Nation: Sozialpolitik und Kriminalität

Washington (AP) – Mit einem optimistischen Ausblick auf die nahe Zukunft hat US-Präsident Bill Clinton das neue Sitzungsjahr des US-Kongresses eröffnet. In einer Botschaft zur Lage der Nation verwies der vor einem Jahr angetretene Präsident am Dienstag abend auf erste Erfolge bei der Sanierung von Wirtschaft und Staatsfinanzen. Zugleich rief er zu energischen Anstrengungen für eine Modernisierung des Arbeitslebens und des Bildungswesens auf und forderte eine Rückkehr zu traditionellem Familienleben und althergebrachter Solidarität, um Verbrechen und Rauschgiftkonsum einzudämmen.

Als innenpolitische Schwerpunkte stellte er die geplanten Reformen im Gesundheits- und Sozialwesen heraus, die einerseits die öffentlichen Haushalte entlasten und andererseits eine soziale Sicherheit bringen sollen, die viele Amerikaner bisher nicht kennen. Es gehe um die Schaffung eines Krankenversicherungssystems, auf das sich jedermann verlassen könne, sagte Clinton bei der gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat.

Einen wesentlichen Teil seiner Rede widmete Clinton der Verbrechensbekämpfung und den dazu im Kongreß liegenden Entwürfen. Erwartungsgemäß äußerte er Zustimmung zu einer Initiative, wonach für Personen, die dreimal wegen Gewaltverbrechen schuldig gesprochen werden, zwingend eine Verurteilung zu lebenslanger Haft vorgeschrieben werden soll. Er verwies auf die Bemühungen um die personelle Verstärkung der Polizei in den Städten und forderte eine über das neue „Brady-Gesetz“ hinausgehende Verschärfung des Waffenrechts.

Clinton versicherte in einer Geste an das Militär, weitere Kürzungen bei den Verteidigungsausgaben seien nicht geplant. Die gegenwärtigen Streitkräfte seien die besten, die Amerika je gehabt habe, erklärte er. Die Führungsrolle der USA in der Welt sei bestätigt worden. Die beste Strategie, Sicherheit und Frieden zu gewährleisten, sei die Förderung der Demokratie in anderen Ländern, sagte Clinton, der nur relativ kurz auf außenpolitische Themen einging.

Sein Wirtschaftsprogramm habe die geringste Inflationsrate und die niedrigsten Zinsen seit 20 Jahren zuwegegebracht, sagte Clinton. Letztes Jahr habe man begonnen, das Haushaltsdefizit abzubauen, das die USA auf den Bankrott zugetrieben habe. In über 340 Etatposten seien 255 Milliarden Dollar gestrichen worden, sagte er. Experten, die fürs kommende Haushaltsjahr ein Defizit von 300 Milliarden vorhergesagt hätten, seien nun bei weniger als 180 Milliarden angelangt. Dabei müßten nur die Spitzenverdiener, 1,2 Prozent der Bevölkerung, ab April mehr Steuern zahlen. Weitere harte Entscheidungen seien unausweichlich, kündigte Clinton an. Man habe aber bewiesen, daß das Defizit verringert werden könne, ohne die Wirtschaftserholung abzuwürgen, die Alten oder die Mittelschicht zu benachteiligen oder die Sicherheit des Landes zu gefährden. Damit werde auch die Glaubwürdigkeit der USA im Ausland verstärkt, sagte Clinton.