Christian Jakob über das Anti-Migrationspaket von Friedrich Merz: Dann eben noch schärfer!
Mindestens 38 einzelne Verschärfungen allein im Asyl-, Migrations- und Staatsbürgerschaftsrecht forderte die Union in einem Antrag, den sie am Mittwoch in den Bundestag eingebracht hat: Von der Möglichkeit der Ausbürgerung über ein Ende der „Chancenkarte“ bis hin zum „gänzlichen Leistungsausschluss“ für Ausreisepflichtige.
In der Aufregung über den Wortbruch von CDU-Chef Friedrich Merz, nicht mit der AfD kollaborieren zu wollen, ging unter, dass der Antrag abgelehnt wurde. Mit den Stimmen von AfD und FDP angenommen wurde nur ein zweites, deutlich abgespecktes CDU-Papier, in dem viele Element des anderen Katalogs – darunter die Ausbürgerungsmöglichkeit – nicht enthalten sind.
Trotzdem zeigte Merz’ Aktion erneut: Von nichts versprechen Konservative sich mehr als davon, Flüchtlingen und Migrant:innen das Leben schwer zu machen. Ob wenige Asylsuchende kommen oder viele, ob Antragszahlen steigen oder sinken, ob es islamistischen Terror gibt oder nicht, ob sie die AfD im Nacken haben oder schon vor deren Entstehung: Stets heißt es, es kämen zu viele Flüchtlinge, Verschärfungen müssten her. Ohne Unterlass geht das so, seit vielen Jahren schon.
Die Empirie ändert daran nichts: In den Jahren 2000 bis 2012 gab es im Schnitt nur 45.000 Anträge pro Jahr – und nonstop meldeten sich Unions-Innenminister wie Joachim Herrmann (Bayern) oder Uwe Schünemann (Niedersachsen) mit immer neuen, einschlägigen Ideen gegen zu viele Roma, Libanesen, Kurden im Land zu Wort. Obwohl die Bevölkerungszahl in Deutschland seit 2006 wuchs, lag die Zahl der erfassten Gewalttaten im Land 2023 mit rund 214.000 niedriger als 17 Jahre zuvor. Das Risiko, Opfer von Gewalt zu werden, ist also gesunken – auch wenn es 2022 und 2023 einen Anstieg gab. Permanent aber heißt es, die Sicherheit sei in Gefahr und Asylrechtsverschärfungen seien nötig. Seit 2024 sinken auch die Asyl-Antragszahlen erheblich. Doch ständig ist zu hören, Deutschland sei „immer noch zu attraktiv“. Der Arbeitskräftemangel explodiert – die Konservativen wollen endlich mehr abschieben. Ihr Glaube an den politischen Nutzen von Anti-Flüchtlings-Gesetzen scheint unerschütterlich. Sie wollen davon immer mehr, niemals ist es genug. Ein Fass ohne Boden.
Für 2015 bis 2020 sind die Gesetzesänderungen im Asylrecht auf Bundesebene erfasst. Es waren 77, im Schnitt also alle vier Wochen eine. Die meisten waren Verschärfungen. Dazu gehörte etwa das Verbot, Abschiebetermine anzukündigen, oder die Einschränkung des Familiennachzugs. Darin sind Verschärfungen auf Landes- und EU-Ebene sowie in anderen Bereichen des Migrationsrechts noch nicht enthalten. In den Jahren davor und danach gab es erhebliche weitere Verschärfungen, darunter die Ausweitung der „sicheren Herkunftsländer“, umfassende Internierungsmöglichkeiten durch das EU-Asylsystem Geas, Leistungskürzungen oder neue Möglichkeiten, Seenotretter als Menschenhändler zu verfolgen.
All die Verschärfungen sollen – vor allem über Abschreckung – die Ankunftszahlen drücken. Sie sollen die extreme Rechte kleinhalten und so die Macht der Konservativen rechts der Mitte sichern. Sie sollen allgemeine Unzufriedenheit und Vertrauensverlust in den Staat und seine Institutionen eindämmen, deren „Handlungsfähigkeit“ beweisen. Sie sollen gegen Wohnungsnot, Investitionsstau und Sozialkassenlöcher helfen und die innere Sicherheit erhöhen.
Tatsächlich tritt praktisch keine dieser Wirkungen mittelfristig ein. Menschen kommen trotzdem nach Deutschland, Mieten steigen weiter, die extreme Rechte gewinnt Zulauf.
Doch die Erwartungen in die Anti-Flüchtlings-Politik bleiben erstaunlich stabil. Die AfD sagt offen, dass sie die Konservativen zerstören will, andere EU-Staaten zeigen, dass dies möglich ist. Trotzdem geben die Konservativen der AfD permanent recht in ihrer zentralen Aussage: dass es keine Tabus im Kampf gegen die Migration geben darf. Die Konservativen halten dies für ihre beste politische Allzweckwaffe, Merz stößt dafür nun der halben Republik vor den Kopf. Der Raum, der der Frage „Tut die Politik genug gegen die irreguläre Migration?“ öffentlich eingeräumt wird, steht seit Jahren in groteskem Missverhältnis zum Nachdruck, mit dem andere Themen behandelt werden. Und so glauben selbst viele Linke heute, dass sie an Popularität verlieren, weil sie zu wenig dabei mitmachen, laut über noch mehr Verschärfungen nachzudenken.
Der autosuggestive Glaube an die Anti-Flüchtlings-Politik ist in weiten Teilen der Politik und Medien so stark, dass jedes Mal, wenn die erwünschten Folgen ausbleiben, trotzdem alle einig darin sind, dass die Medizin richtig, aber die Dosis falsch war: Es muss eben noch mehr verschärft werden. So zu denken entzieht drängenden anderen Themen den Raum, es zersetzt die Achtung der Menschenrechte und untergräbt Rechtsstaat und Demokratie.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
