: China sauer auf US-Senat
■ Scharfer Protest gegen Votum des Repräsentantenhauses, Aufenthalt für chinesische StudentInnen zu verlängern
Peking/Washington (afp/dpa) - China hat am Donnerstag scharf gegen die Entscheidung des US-Repräsentantenhauses protestiert, die Aufenthaltsgenehmigung für chinesische Studenten zu verlängern. Bei seiner Abstimmung habe sich das Repräsentantenhaus von Gerüchten leiten lassen und seine wahre anti-chinesische Haltung offenbart, erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Jin Guiha. Indirekt drohte er mit einem Abbruch der kulturellen Beziehungen und des Studentenaustauschs, sollte sich der Senat bei seiner Abstimmung am Donnerstag dem Repräsentantenvotum anschließen. Diese hatten am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit durchgesetzt, daß chinesische StudentInnen ihren Aufenthalt verlängern können. Bush hatte sein Veto eingelegt, weil er befürchtete, der gesetzliche Schutz könne chinesische Repressalien provozieren. Er warf den Parlamentariern vor, aus niederen politischen Beweggründen gehandelt zu haben.
Nach der blutigen Niederschlagung der Pekinger Studentenproteste war den Austauschstudenten erlaubt worden, auch nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis vorläufig im Land zu bleiben. Jin rief die USA auf, „rasche und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verschlechterung der Situation zu verhindern“. Gleichzeitig schlug er wieder härtere Töne gegenüber dem Astrophysiker und Bürgerrechtler Fang Lizhi und dessen Frau Li Shuxian an, die sich in die US -Botschaft geflüchtet hatten. Beide seien gesuchte Kriminelle und müßten sich vor einem chinesischen Gericht verantworten, erklärte er und zerstörte damit alle Hoffnungen der letzten Wochen, Peking werde die beiden ausreisen lassen.
Den geringen Rückhalt, den Bush in dieser Frage hat, erklärten Beobachter auch mit dem Unmut vieler Parlamentarier über zwei Geheimreisen des Sicherheitsberaters des Weißen Hauses, Brent Scowcroft, und des stellvertretenden Außenministers Lawrence Eagleburger nach Peking, während offiziell diplomatische Sanktionen in Kraft waren. Bush hatte die Reisen damit verteidigt, er wollte China weltpolitisch nicht isolieren.
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