■ China: Dissident freigelassen: Menschenrechtsabkommen nur unter Vorbehalt
Peking (dpa) – Einen Tag vor der Unterzeichnung eines wichtigen UN-Menschenrechtsabkommens in New York hat China den Bürgerrechtler Tang Yuanjuan freigelassen. Er gehörte zu dem Kreis von Dissidenten, die in mehreren chinesischen Provinzen bislang vergeblich versuchen, eine demokratische Partei genehmigt zu bekommen.
Bei der Unterzeichnung des UN-Abkommens über die bürgerlichen und politischen Rechte von 1966 am Montag will China allerdings Vorbehalte anmelden. Nach einem Bericht der Hongkonger South China Morning Post geht es um drei Klauseln: die Versammlungsfreiheit, das Ende der Todesstrafe und das Recht auf Freizügigkeit. Die UNO erlaube den Unterzeichnerstaaten solche Vorbehalte.
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