Chefin des Vertriebenenbundes: Steinbach wittert SPD-Komplott

Die Chefin des Bundes der Vertriebenen will eine Verschwörung gegen sie aufgedeckt haben. Wolfgang Thierse hält das für "blanken Unsinn" - und fordert einen Rückzug Steinbachs.

Angriff auf Sozialdemokraten: Erika Steinbach.

Endlich ist es Erika Steinbach, der Chefin des Bundes der Vertriebenen (BdV), gelungen, das Komplott aufzudecken, das gegen ihre Mitgliedschaft im Kuratorium des "Sichtbaren Zeichens", also des künftigen Erinnerungszentrums an Flucht,Vertreibung und Versöhnung geschmiedet wurde. Niemand anderes als die schurkischen SPDler Wolfgang Thierse und Markus Meckel waren es, die die bis dahin mucksmäuschenstille polnische Öffentlichkeit gegen sie und ihr BdV-Projekt "Zentrum gegen Vertreibungen" aufgehetzt hätten.

Wie bei allen Verschwörungstheorien wird hier von Steinbach souverän mit den Fakten umgesprungen. Will sie tatsächlich die massiven Proteste, die aus allen politischen Lagern Polens seit 2002 gegen das BdV-Zentrumsprojekt niederprasselten, auf die Umtriebe zweier SPD-Politiker zurückführen? Hatte es beispielsweise Marek Edelmann, Überlebender des Warschauer Ghettoaufstands und Solidarnosc-Aktivist, nötig gehabt, sich bei seiner Verurteilung von Steinbachs Plänen auf deutsche Ermunterungen zu stützen? Oder wartete Wladislaw Bartoszewski, Retter polnischer Juden, Teilnehmer des Warschauer Aufstands und Brückenbauer zu Deutschland wirklich darauf, sich für seine scharfe Kritik von 2002 an Steinbach das Placet von Thierse oder Meckel zu holen? Die kritische polnische Öffentlichkeit war sehr wohl in der Lage, Erika Steinbach nicht nach ihren Versöhnungsgirlanden, sondern nach ihren Taten zu beurteilen. Schließlich hatte sie sich bis zum Schluss, dem Abschluss des Grenzvertrages 1990, hartnäckig geweigert, der Oder-Neiße-Grenze zuzustimmen.

Besonders unverfroren ist der Angriff Steinbachs gegen die beiden sozialdemokratischen Politiker auch deshalb, weil beiden das Schicksal der Flüchtlinge und Vertriebenen nicht gleichgültig ist. Meckel wollte mit einer polnisch-deutschen Initiative, an der auf polnischer Seite Adam Michnik, Adam Krzeminski und Wladislaw Bartoszewski teilnahmen, eine internationale Erinnerungsstätte in Wroclaw (Breslau) begründen. Der Initiative kam es gerade darauf an, Gedenken wie Forschung aus den Fesseln des Bundes der Vertriebenen zu befreien. Thierse war es, der maßgeblich die politische Blockade um das "Zentrum gegen Vertreibungen" auflösen half, für die Zuständigkeit des Bundes beim "Sichtbaren Zeichen" eintrat und mit Hand anlegte bei der schließlichen gesetzlichen Form.

Steinbach, sagte Thierse der taz, sei offenbar der Meinung, die Polen verfügten über kein selbstständiges Urteil und über kein historisches Gedächtnis, sie bedürften deutscher Nachhilfe. Er habe im Übrigen zum Thema "Sichtbares Zeichen" mit den prominenten polnischen Kritikern Steinbachs keine Gespräche geführt. Schon deshalb seien Steinbachs Behauptungen nichts als "blanker Unsinn".

Bundeskanzlerin Merkel, so Thierse, irre sich, wenn sie glaube, hinsichtlich des "Sichtbaren Zeichens" unter keinem Zeitdruck zu stehen. Es gehe darum, durch eine klare Entscheidung gegen Erika Steinbach der Verschlechterung des polnisch-deutschen Verhältnisses entgegenzuwirken. Merkel müsse sich entscheiden: zwischen der Zukunft des Verhältnisses zu Polen und den Wählerstimmen des national-konservativen Flügels der Vertriebenen diesen Herbst.

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