Chef der Innenministerkonferenz: Schönbohm auf Abschiedstournee
Der CDU-Hardliner wird Chef der Innenministerkonferenz. Deren Mehrheit zeigt sich offen für schärfere Jugendstrafen.
BERLIN taz Einmal noch darf er im Rampenlicht stehen. Einmal noch hat Jörg Schönbohms Wort im ganzen Land Gewicht, denn am Mittwoch übernimmt Brandenburgs Innenminister auch symbolisch den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Den hat der 70 Jahre alte CDU-Politiker offiziell seit Jahresbeginn inne. Doch erst nach der Amtsübergabe durch seinen Berliner Kollegen will der Hardliner verraten, wie die Innenministerriege 2008 Druck auf den Bund machen will. Schon heute ist klar: Jugendgewalt wird zu den wichtigsten Themen gehören.
Mit Brandenburgs Legislaturperiode endet 2009 auch Schönbohms Zeit als Innenminister. In diesem Jahr hat der frühere Generalleutnant zum letzten Mal Gelegenheit, seine rigiden Sicherheitsvorstellungen zu Gehör zu bringen. Die Zeit ist günstig. Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Ralf Stegner musste am Dienstag seinem Parteifreund Lothar Hay seinen Posten überlassen, nachdem die CDU-Koalitionspartner seinen Verzicht auf das Ministeramt erzwungen hatten. Der lauteste Kritiker schärferer Sicherheitsgesetze wird Hays Nachfolger als Fraktionschef im Kieler Landtag - und so bundespolitisch kaltgestellt.
Obwohl Schönbohm am Dienstag noch über seine Ziele als Chef der Innenministerkonferenz schwieg, sind seine Aufgaben klar. Der Umgang mit jugendlichen Serienstraftätern wird die Riege stark beschäftigen. Bereits im vergangenen Jahr entstand eine interne Arbeitsgruppe zum Thema Jugendgewalt. Dem hessischen CDU-Wahlkämpfer Roland Koch hat Schönbohm immer wieder Feuerschutz gegeben. "Wir wissen seit Jahren, dass die Jugendkriminalität steigt", sagte er vergangene Woche. Er kann sich bestätigt fühlen: Der CDU-Vorstand hat zu Jahresbeginn einen "Warnschussarrest" für jugendliche Gewalttäter gefordert. Das könnte auch für die Haltung der Innenminister Folgen haben, denn 9 der 16 Landesinnenminister stammen von der Union. Die SPD stellt 5 Mitglieder, die FDP 1. Hamburgs Innensenator Udo Nagel ist parteilos.
Die Kollegenriege verständigt sich seit ihrer Gründung 1954 regelmäßig über wichtige Fragen, die im föderalen Deutschland überwiegend Ländersache sind: Dazu zählen die Polizei, Verfassungs- und Datenschutz. Die meist einstimmigen Entscheidungen haben großen Einfluss auf Entscheidungen im Bundesrat.
Vom scheidenden Chef der Innenministerkonferenz, Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD), übernimmt Schönbohm eine lange Aufgabenliste. Darauf steht auch die Einführung eines bundesweit einheitlichen digitalen Sprech- und Datenfunksystems für Polizei und Rettungsdienste. Das mit 4,5 Milliarden Euro veranschlagte Vorhaben soll bis zum Jahr 2010 umgesetzt sein.
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