Chancenlose Arbeitslose: Manipulierte Statistik

Nordrhein-Westfalens Städte schaffen neue Arbeitsplätze: In Köln, Essen und Düsseldorf entstehen Vollzeitjobs, ausgestattet mit Beiträgen zur Sozialversicherung und subventioniert durch die lokalen Arbeitsgemeinschaften von Stadtverwaltung und Arbeitsagentur. Doch was zunächst wie der Wunschtraum vieler verzweifelt nach Arbeit Suchender klingt, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als schlichte Manipulation der Arbeitslosenstatistik.

KOMMENTAR VONANDREAS WYPUTTA

Denn aus der Mühle der Langzeitarbeitslosigkeit helfen die neuen Jobs nicht heraus: Sie wurden auf Druck der Arbeitsagenturen auf genau elf Monate befristet, wie die Arbeitsverwaltung ganz offen einräumt. Für die Beschäftigten heißt das konkret: Sie zählen weiter zu den schwer Vermittelbaren, nicht zu den intern „Premiumkunden“ genannten Arbeitslosen, um deren Vermittlung sich die Arbeitsagenturen bevorzugt bemühen.

Unter den Arbeitslosen nämlich herrscht längst eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die weniger als ein Jahr lang auf Jobsuche sind. Sie erhalten nicht nur das höhere, vom letzten Gehalt abhängige Arbeitslosengeld I. Auf sie konzentrieren die zuständigen Arbeitsagenturen auch den Großteil ihrer Vermittlungsbemühungen. Grund ist der so genannte Aussteuerungsbetrag: Für jeden, der länger als ein Jahr auf Jobsuche ist und damit als langzeitarbeitslos definiert wird, zahlt die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit 10.000 Euro Strafe an den Bund – schließlich ist das Arbeitslosengeld II auch nicht beitrags-, sondern steuerfinanziert, so die Begründung.

Für die Langzeitarbeitslosen bleibt nicht nur das geringe Arbeitslosengeld II. Sie gelten als „schwer vermittelbar“, als hoffnungslose Fälle, die auch in Köln, Düsseldorf und Essen abgeschrieben wurden. Sinn macht die Befristung neuer Jobs auf elf Monate nur in der Logik der Arbeitsverwaltung.