Chance auf BleibErecht: Härtefallkommission ist härter
Niedersachsens Härtefallkommission für abschiebebedrohte Ausländer hat 2016 deutlich weniger Menschen eine Zukunft ermöglicht als 2015. 2016 konnten dank des Entscheids der Kommission 221 Menschen in Deutschland bleiben, im Jahr davor waren es noch 332, teilte das Innenministerium in Hannover am Donnerstag mit. Dabei lag die Zahl der Anträge an die Kommission mit 828 nicht so weit unter der von 2015, als 904 Anträge eingingen. Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte allerdings, dass bei 120 Anträgen eine Beratung der Kommission gar nicht nötig war, weil die Betroffenen von einer Bleiberechtsregelung oder anderen gesetzlichen Möglichkeiten profitieren konnten. Dass trotz gestiegener Zahl von Abschiebungen weniger Geflüchtete die Härtefallkommission anriefen, hat auch mit dem im Oktober 2015 verschärften Asylrecht zu tun. Nach der neuen Regelung werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt, wie es vorher in Niedersachsen der Fall war. Die Betroffenen haben also keine Chance, die Härtefallkommission anzurufen. (dpa)
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