Kommentar: Chance Koalitionsbruch
■ Endlich Freiheit für Sachpolitik
Wie oft hatte nicht die CDU in Bremerhaven den Bruch des ungeliebten Bündnisses mit der SPD angekündigt. Aber immer wieder ist das Gefolge des starken Unions-Manns, des Bundestagsabgeordneten Michael Teiser, grummelnd zum Verhandlungstisch zurückgekehrt. Daß es nun tatsächlich zur Kündigung der Großen Koalition an der Küste gekommen ist, war insofern schon überraschend, wenn man auch täglich damit hatte rechnen müssen.
Nun träumt die CDU von einer Pampel-Ampel mit Grünen und AfB. Aber die sollten sich vor einem solchen Bündnis hüten. Denn was nutzt ein fester Koalitionsvertrag, in dem erst die Personen und dann die Sachfragen nach dem „Gibst Du mir, so gebe ich Dir“ausgekungelt werden?
Wechselnde Mehrheiten sind gefordert. Das eröffnet die Chance, Sachthemen tatsächlich mal ohne unbefriedigende Koalitionsräson zu beraten und zu entscheiden. Für die politische Kultur und die Kreativität im filzgeplagten Städtchen kann das nur positiv sein. Und vielleicht käme ja tatsächlich mal der Wille der WählerInnen zur Geltung. Denn die haben ja nicht eine lähmende Koalition gewählt, sondern politische Akteure, die sich nicht in einem Zweckbündnis blockieren sollten. Insofern kann Bremerhaven zum Vorbild werden für andere Städte und Bundesländer, in denen Großkoalitionäre Bewegung allenfalls vortäuschen. Joachim Fahrun
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
